Asylbewerber: Bürgerantrag abgelehnt

Planegg - Der Planegger Gemeinderat hält an den Standorten Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz für Asylbewerberunterkünfte fest.

Der Gemeinderat hatte Mitte Oktober in nichtöffentlicher Sitzung über mögliche Standorte beraten und sich mit 21:0 Stimmen für den Bolzplatz im Parc de Meylan in Martinsried und den südlichen Teil des Parkplatzes an der Fürstenrieder Straße beim Friedhof entschieden. Dort sollen Unterkünfte für je 50 Personen errichtet werden. Auf einer Informationsveranstaltung Mitte Mai äußerten Bürger vehemente Kritik am Standort Parc de Meylan. Auf der Gemeinderatssitzung am Donnerstag lag nun ein Bürgerantrag vor, der forderte, von einer Unterkunft im Parc der Meylan abzusehen.

Da alle formalen Kriterien erfüllt waren und die Räte die Dringlichkeit des Antrags anerkannten, wurde dieser nachträglich auf die Tagesordnung genommen. 50 Bürger verfolgten die Diskussion, zu deren Beginn Bürgermeister Heinrich Hofmann sich an die Räte wandte: „Ich hatte in den letzten Wochen den Eindruck, dass sich einige von Ihnen nicht mehr an die Sitzung vom Oktober erinnern können. Ich bin stärker denn je davon überzeugt, dass wir an dezentralen standorten mit bis zu 50 Plätzen festhalten sollten.“

In der Debatte meldeten sich auch die Räte zu Wort, die im Oktober gefehlt hatten und bekräftigten, hinter dem Entschluss zu stehen. „Es gibt keinen idealen Standort in Planegg und Martinsried, aber irgendwo müssen die Leute hin. Es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken“, sagte Michael Book (CSU). Roman Brugger (SPD) appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderung annehmen, die sich der Gemeinde stellt.“Die überwigende Mehrheit der Räte, die im Oktober für die Standorte gestimmt hatte, fiel auch jetzt angesichts des Drucks einiger Bürger nicht um.

Bela Bach (SPD) argumentierte, dass sich der Baubeginn verschiebe, sollte man in eine erneute Standortprüfung eintreten. Die Gefahr bestehe, dass die Turnhalle des Feodor-Lynen-Gymnasiums länger belegt bleibe. Herbert Stepp (Grüne Gruppe 21) wies darauf hin, dass man sich im Oktober mit einer „ziemlich vollständigen Liste“ auseinandergesetzt und sorgfältig abgewogen habe. Er warnte: „Wir werden noch mehrere Standorte brauchen und wir haben so wenige Flächen.“ Selbst wenn man jetzt auf den Parc de Meylan verzichte, werde man „früher oder später ohnehin darauf zurückgreifen müssen“.

Drei Räte zeigten ihren Sinneswandel seit Oktober: Fritz und Hans-Christian Haugg (beide FDP) sowie Peter von Schall-Riaucour (parteifrei). „Ich habe für den Parc de Meylan gestimmt, ich habe einen Fehler gemacht. Damals hätten wir noch Zeit gehabt, nach alternativen Grundstücken zu suchen“, sagte von Schall. Hans-Christian Haugg argumentierte: „Ich bin der Meinung, dass der Beschluss, den wir gefasst haben, nicht rechtmäßig war.“ Ebenso wie der Bürgerantrag wurde ein Antrag Ralf Tatzels (SPD) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, nach einer Alternative für den Standort Parc de Meylan zu suchen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ehrliche Finder im Würmtal gut beschäftigt
Ehrliche Finder im Würmtal gut beschäftigt
Otto Götz lockt SPD-Kreisräte nach Karlsruhe
Otto Götz lockt SPD-Kreisräte nach Karlsruhe
Vom Studiendirektor zum Verbandsvorsitzenden
Vom Studiendirektor zum Verbandsvorsitzenden
Corona limitiert Bürgerversammlungen
Corona limitiert Bürgerversammlungen

Kommentare