Zwei solcher Doppelhäuser sollen bis Ende Mai im Martinsrieder Parc de Meylan entstehen. Gegen den Standort protestierte Matthias Markert nun erfolglos.

Geplante Flüchtlingsunterkunft

Martinsrieder scheitert mit Petition im Landtag

Martinsried - Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Martinsried war gestern Thema im Landtag. Ein Bürger hatte Beschwerde gegen den Standort eingereicht. Doch es bleibt dabei.

Den Bolzplatz im Park de Meylan den Flüchtlingen zu opfern, stört einige Martinsrieder nach wie vor. Per Petition wandte sich der Martinsrieder Matthias Markert im August an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags. Gestern wurde er gehört.

Briefe an das Bundesverfassungsgericht, das Bundeskanzleramt, den Bundesrat, den Ministerpräsidenten und das Bayerische Innenministerium hätten bislang keine Wirkung gezeigt. „Keiner hat Interesse“, so Matthias Markert frustriert. „Da muss sich in der Politik keiner wundern, wenn sich die Bürger radikalisieren“, meint Robin Düll, der Markert gestern begleitete. „Man nimmt 80 000 Euro in die Hand, um einen Bolzplatz zu verschieben“, prangert Markert an. Als Anlieger wolle er den Park erhalten. Düll erklärt: „Wir wären dort auch gegen einen Supermarkt oder eine Tankstelle.“

Nachdem all ihre bisherigen Bemühungen, den Standort zu kippen, ins Leere gingen, hatte Markert bis gestern noch einen Trumpf im Ärmel: die Petition. Die Abgeordneten des Ausschusses befassten sich mit seinem Anliegen. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Martinsried, beteuert er. Er will einen anderen Platz. Ihm schwebe ein Grundstück in 150 Metern Entfernung von dem jetzt angedachten vor. Dieses beschreibt er als „Martinsrieder Spitz“, es gehöre der Gemeinde und liege neben der Firma Tebis.

Außer dem geplanten Standort prangert er die Vorgehensweise der Gemeinde Planegg bei der Standortfindung an. Die Tatsache, dass der Platz vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt wurde, widerspreche seiner Rechtsauffassung.

„Es ist sehr schwierig, Standorte zu finden, mit denen alle zufrieden sind“, warb die im Ausschuss mit dem Fall betraute Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz (SPD) für Verständnis. Sie würdigte, dass Markert rund 800 Unterschriften gegen den Standort sammeln konnte. Doch sie sah den Fall für ihren Ausschuss als erledigt an, „denn rechtlich können wir leider nichts tun“. Ihr Kollege Karl Straub (CSU) schloss sich ihr an: „Herr über die Tagesordnung ist der Bürgermeister“, erklärte der Abgeordnete dem Martinsrieder. Das Gemeindeoberhaupt könne entscheiden, ob ein Thema öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt werde. „Wenn das so ist, dass der Bürgermeister Narrenfreiheit hat, mach’ ich den Job auch“, erklärte Düll anschließend resigniert.

Der Standort wird also beibehalten. Doch eine kleine Schlacht haben Markert, Düll und die ebenfalls anwesenden Martinsrieder Gerhard Rainer und Klaus-Peter Schwank gewonnen: Das Innenministerium soll auf Anweisung des Petitionsausschusses prüfen, ob es tatsächlich rechtmäßig war, dass die Gemeinde den Standort in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat. Markert bleibt misstrauisch. Seit Mai wohne er jeder Gemeinderatssitzung bei. „Wir werden die Gemeinde weiter begleiten“, sagt er entschlossen.

Victoria Strachwitz

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