Neurieder Ortsmitte

Bürgerbeteiligung mit Vorgaben

Neuried - Dringlichkeitsanträge brachten den Neurieder Gemeinderäten  nun eine Sitzung mit ungewöhnlichem Termin  in den Ferien ein.

Grund der Eile ist die am 21. Januar 2016 stattfindende Auftaktveranstaltung (19 Uhr in der Aula der Grundschule Neuried) zur Bürgerbeteiligung an der neuen Ortsmittegestaltung. Das Bündnis Zukunft Neuried (BZN), die CSU und die Grünen hatten allesamt kurz vor den Feiertagen Anträge eingereicht, die sich mit einem möglichen Prozedere der Projektplanung und essentiellen Fragen befassten, die noch vor dem Startschuss der Bürgerbeteiligung geklärt werden sollten. So verlangte etwa das BZN einen grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates „inhaltlicher Natur und auch zum weiteren Verfahren wie auch zum zukünftigen Umgang mit den Ergebnissen der immobilienwirtschaftlichen Voruntersuchung“.

Diese Voruntersuchung, durchgeführt durch die Firma Dynamis auf dem Gelände des Rathauses und der alten Feuerwehr, war 2015 von der Gemeinde beauftragt worden. Oliver Schulze Nahrup vom BZN sieht in der Schaffung von Rahmenbedingungen, also was den Bürgern nicht zur Disposition stehen sollte, keinen Widerspruch zur Bürgerbeteiligung. „Wir müssen sagen, wo die Grenzen sind.“ Diese „beschlussmäßig zu behandelnden Meilensteine“ seien unabdingbare Voraussetzung für den Bürgerdialog. „Ansonsten fangen wir wieder bei Null an“, befürchtete Schulze Nahrup.

Auch die CSU pochte auf eine Festlegung der Ergebnisse der immobilienwirtschaftlichen Untersuchung als „Grundstein für weitere Überlegungen“. Sie scheiterte jedoch mit diesem Antrag. Er wurde mit 10:11 Stimmen abgelehnt.

Durchsetzen konnte sich dagegen Birgit Zipfel, Fraktionssprecherin der Grünen im Gemeinderat, mit dem von ihr in der Sitzung ad hoc und etwas offener formulierten Antrag. Zipfel bezeichnete die Ergebnisse der Firma Dynamis lediglich als „Zwischenergebnisse“, die der Öffentlichkeit vorgestellt werden und als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Aus Sicht der Grünen liefere diese Voruntersuchung zwar „grundlegende Fragen zum potentiellen Wert“ des Gemeindegrundstückes. Jedoch fehlten noch viele Antworten auf städtebauliche und verkehrsplanerische Fragen. Auch die schnelle Faktensetzung, wie das Beauftragen eines projektführenden Büros, sei zu diesem Zeitpunkt kritisch zu betrachten. „Erst nach dem Durchlaufen der Bürgerbeteiligung und der Beachtung der Bürgerempfehlungen sollten unserer Meinung nach Tatsachen geschaffen werden“, sagte Dieter Maier von den Grünen.

Nach einigem Hin und Her, beobachtet von über 60 interessierten Neurieder Bürgern, ob und wieweit eine Art Informationsgerüst für die Bürgerbeteiligung, die von Ende Januar bis Anfang Juli laufen soll, sinnvoll ist oder nicht, kam aus Reihen des BZN der Vorschlag, einen Satz aus dem Protokoll der Lenkungsgruppe zu beschließen. „Wir kämpfen doch heute alle hier um einen tragfähigen Kompromiss, damit die Bürgerbeteiligung auf einem guten Fundament losgehen kann“, begründete Markus Crhak (BZN) seinen Vorschlag. Mit 17 Ja-Stimmen beschlossen die Räte dann, dass sich das zu planende Areal vom Vorplatz des neuen Rathauses und einer Markthalle über die Gautinger Straße bis zum Kraillinger Weg erstreckt. Diese von der Untersuchungsfirma vorgestellten Gebäude sowie finanzielle Fragen sollten jedoch nicht von den Bürgern grundsätzlich neu diskutiert werden dürfen. Vorschläge zur Nutzung und Gestaltung von Freiräumen seien aber erwünscht.

Die restlichen Anträge der Fraktionen wurden daraufhin zurückgezogen oder auf die Ende Februar avisierte Klausurtagung „Ortsmitte“ vertagt.

Carolin Högel

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