Bürgerentscheid Biomasse-Heizkraftwerk: Wahlkampf läuft an

Gräfelfing - Am 27. Februar steht in Gräfelfing der Bürgerentscheid über den Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks an. Die Wochen bis dahin wird ein Mini-Wahlkampf beleben.

Während die Gemeindeverwaltung zu Neutralität verpflichtet ist und sich um den organisatorischen Ablauf der Abstimmung kümmert, werden die Gegner und Befürworter des Projektes ihre Sicht der Dinge erneut darlegen und um Stimmen werben. Da die überwiegende Mehrheit der Ratsfraktionen hinter dem energetischen Konzept steht, das die Gemeinde mit dem Biomasse-Heizkraftwerk, Geothermie und Fernwärme verbindet, wollen sie als Vertreter des Ratsbegehrens geschlossen auftreten. CSU-Fraktionschef Jürgen Lüsch hat die Koordination übernommen.

„Wenn möglich, wollen wir eine gemeinsame Anzeige formulieren“, sagt Lüsch. „Wir sind ja in der Sache fast alle einig.“ Es gebe schließlich eine Menge klarzustellen. Lüsch sah sich über die Feiertage die Unterlagen noch einmal an und stellte fest: „Die Einwendungen der Bürger im Bauleitverfahren stehen in krassem Gegensatz zu den Aussagen all unserer Fachleute.“

Wichtig wird sein, im Werben um die Stimmen den richtigen Ton zu treffen, da ist sich Lüschs Stellvertreter in der Fraktion, Peter Köstler, sicher. Er rät zu Zurückhaltung und dazu, sich nicht provozieren zu lassen. Köstler: „Wir sollten möglichst sachlich aufklären.“

Bereits in dieser oder der nächsten Woche wollen die Gegner des Projektes ihrerseits erste Anzeigen schalten, außerdem wollen sie einen Flyer verteilen. Dabei hoffen sie auf die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Dies diene schließlich der Chancengleichheit, findet Franz Lang. „Die Gemeinde hat schon mit öffentlichen Geldern kräftig für das Projekt geworben.“ Da sei es nur recht und billig, wenn sie Gleiches auch der Gegenseite ermögliche, die ansonsten allein aus privaten Mitteln schöpfen müsse.

Christoph Göbel, Abstimmungsleiter und Bürgermeister, findet den Gedanken jedenfalls „prüfenswert“. Göbel: „Wir werden uns jedenfalls im Rahmen dessen bewegen, was wir tun müssen.“ Eine „Papierschlacht auf Kosten des Steuerzahlers“ sei abzulehnen, sachliche Informationen für die Bürger zu unterstützen. Dies sieht Göbel durch einen geplanten Flyer gewährleistet, der auf Gemeindekosten an alle Haushalte gehen soll. Neben organisatorischen Informationen soll er jeweils eine A 5-Seite mit Argumenten der Vertreter des Ratsbegehrens sowie des Bürgerbegehrens enthalten.

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