Antrag des Bürgervereins Gräfelfing-Lochham

„Gewerbesteuer auf 240 v.H. senken“

  • Martin Schullerus
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Mitten in die Haushaltsberatungen, die in Gräfelfing traditionell früh stattfinden, platzt ein Antrag des Bürgervereins Gräfelfing-Lochham (BVGL), der für Diskussionen sorgen dürfte: Der BVGL will den Gewerbesteuerhebesatz um zehn Punkte auf 240 senken – den mit Grünwald niedrigsten Wert im Landkreis München.

Gräfelfing – Die Argumentation des von Fraktionschef Florian Renner unterzeichneten Antrags fußt auf zwei Punkten: Zum einen sollten „gerade jetzt in Zeiten der andauernden Corona-Krise die Gewerbetreibenden in Gräfelfing finanziell entlastet werden“, so Florian Renner. „Zusätzlich erachtet die Fraktion die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes als einen weiteren Standortfaktor, der gerade bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen im Aufschwung nach der Corona-Krise von Vorteil sein könnte.“

Finanzieller Spielraum ist gegeben

Den nötigen finanziellen Spielraum für diesen Schritt sehen die Antragsteller als gegeben an: Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Gräfelfing hätten sich in den letzten Jahren „erheblich positiv entwickelt“; die Rücklagen der Gemeinde seien von Jahr zu Jahr gestiegen und würden „auch unter Berücksichtigung der Finanzierung der anstehenden Großprojekte“ nicht erheblich abnehmen.

Die aktuellen Zahlen stützen diese Sicht eindrucksvoll. Hatte Bürgermeister Peter Köstler in der letzten Gemeinderatssitzung noch erwartete Gewerbesteuer-Einnahmen von 169 Millionen Euro für dieses Jahr bekanntgegeben, lag das Anordnungssoll gestern bereits bei 185,5 Millionen Euro – selbst für die finanziell verwöhnte Gemeinde ein unerhörter Rekord. Eingeplant waren nur 105 Millionen Euro.

Schon 2010 auf 250 Punkte gesenkt

Tatsächlich sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer meistens der entscheidende Faktor für die Finanzkraft einer Kommune, auch wenn lediglich rund ein Drittel davon der Gemeinde zur Verfügung bleibt. Gräfelfing darf als Paradebeispiel gelten. In der Amtszeit von Bürgermeister Christoph Göbel (2003-2014) nahm die Gemeinde entscheidende Weichenstellungen vor, um diesen Einnahmeposten langfristig zu stärken. 2009 entschied sich der Gemeinderat dazu, den damals schon niedrigen Hebesatz zum 1. Januar 2010 von 260 auf 250 v.H. zu senken. Einzelne Gegner wandten ein, die Gemeinde werde dadurch ihre Einnahmen schwächen und propagierten eine Anhebung. Eine große Ratsmehrheit sah das anders und argumentierte mit langfristig positiven Effekten. Der Beweis, welche wirtschaftspolitische Doktrin richtig lag, ist längst erbracht. Im Zusammenspiel mit einer proaktiven Ansiedlungspolitik potenter Unternehmen stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren rasant. Schon 2010 nahm die Gemeinde 20,5 statt der geplanten 16,5 Millionen Euro ein. Werte, über die man in Gräfelfing heute nur noch schmunzeln kann.

Bürgermeister Peter Köstler sieht den aktuellen Antrag trotzdem differenziert. Sobald er ihn am Mittwoch zu Gesicht bekam, beauftragte er sofort die Kämmerei, zu prüfen, „wen wir mit den zehn Punkten tatsächlich entlasten würden und in welchem Maß“. Auf der Hand liege, dass die großen Gewerbesteuerzahler am meisten von dem Schritt profitieren würden, die kleinen kaum und die Betriebe, die gar keine Steuern zahlten, überhaupt nicht. Somit könnte „die breite Masse unserer Gewerbebetriebe wohl nicht namhaft entlastet“ werden, so Köstler.

Ein „Dumping“ soll es nicht geben

Zudem stellte der Bürgermeister auf Merkur-Anfrage klar, dass ein „Dumping“ bei der Gewerbesteuer, also ein noch stärkeres Absenken, keinesfalls zu machen sei. Nicht umsonst habe auch Grünwald, die bisher einzige Kommune im Landkreis München mit einem Hebesatz von 240 v.H., an diesem Punkt Halt gemacht.

Peter Köstler stellte klar, dass der finanzielle Spielraum tatsächlich gegeben sei und er ebenfalls schon jeher für einen möglichst attraktiven Standort eintrete; der Antrag sei jedenfalls „berechtigt“. Allerdings: „Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau anschauen, den Zeitpunkt präzisieren und nichts mit heißer Nadel stricken.“ Vielleicht sei es am Ende zielführender, den Standort weiter zu stärken, indem die Gemeinde „bewusst in die gewerbliche Infrastruktur investiert“, wovon dann alle Unternehmen profitieren würden – etwa bei der verkehrlichen Anbindung, weiteren E-Ladestationen oder so genannten Öko-Punkten zum Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsmittel.

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