BMW rauscht in die roten Zahlen - Verlust schlimmer als befürchtet

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"Desaströse Finanzlage der Kommunen"

- Kämmerer Werner Frisch: Vorwürfe an Gesetzgeber

VON MARTIN SCHULLERUS Gräfelfing - In ungewohnt deutlicher Form hat Gräfelfings Kämmerer Werner Frisch die Politiker in Bund und Land für die angespannte Finanzsituation in den Kommunen verantwortlich gemacht. Im Zuge der Haushaltsberatungen am Dienstag sprach Frisch von der "allgemein desaströsen Finanzlage der Kommmunen durch die Bundesgesetzgebung" und das stete Aufbürden neuer Aufgaben, die die Gemeinden zu schultern hätten. Dies führe in Bayern nicht zufällig zur Forderung eines verbrieften Konnexitätsprinzips.

Frisch untermauert seine Kritik mit Zahlen. Wie alle anderen Gemeinde muss Gräfelfing seit diesem Jahr einen wesentlich größeren Anteil seiner Gewerbesteuereinnahmen abführen. Am 1. Januar hob die Bundesregierung den Satz von 102 von Hundert auf 114 v.H. an. Damit muss Gräfelfing etwa 270 000 Euro mehr Gewerbesteuer abführen als bisher. Frisch: "Dagegen laufen zwar die kommunalen Spitzenverbände Sturm, bisher allerdings vergeblich."

Hinzu kommt die vermutete Anhebung der Kreisumlage von jetzt 39 auf mindestens 40 Punkte. Gräfelfing rechnet im neuen Haushalt mit dem Schlimmsten und hat 42 Punkte angesetzt. Werner Frisch: "Ein Punkt Kreisumlage bedeutet für unseren Haushalt 2003 ganze 205 000 Euro weniger."

Eine Gesetzesänderung immerhin kommt Gräfelfing zugute: die neue Deckelung bei der Einkommensteuer. Das ist jene Höhe, ab der die Steuereinnahmen nicht bei der Gemeinde verbleiben, sondern in einen Gesamttopf abfließen, aus dem finanziell schwache Kommunen unterstützt werden. Lag diese Grenze bisher bei 50 000 Mark für Ledige und 100 000 Mark für Verheiratete, wurde sie nun auf 30 000 Euro für Ledige und 60 000 Euro für Verheiratete angehoben. Bei der Bevölkerungsstruktur Gräfelfings, dessen Einwohner eher zu den besser Verdienenden zählen, verbleibt nunmehr eine höhere Summe im Gemeindehaushalt. Wie groß diese 2003 sein wird, lässt sich noch nicht sagen.

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