Keine Pflichtverletzung der Bürgermeisterinnen 

Landratsamt weist Bürgerbeschwerde zurück

Das Landratsamt Starnberg sieht keine Veranlassung, als Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Kraillinger Bürgermeisterinnen Christine Borst und Karin Wolf vorzugehen. Beiden sei keine Pflichtverletzung anzulasten, heißt es in dem Antwortschreiben auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde von fünf Kraillinger Bürgern.

Krailling –  Die Unterzeichner der Dienstaufsichtsbeschwerde (Waltraud Asam, Edith Sassen, Beate Autenrieth, Hans Schuster und Elmar Wiest) hatten beklagt, dass die Öffentlichkeit bei der Ortsplanung ausgegrenzt werde. Unter anderem hatten sie das Vorgehen bei der Flächennutzungsplanänderung für das Areal um das Caritas-Altenheim Maria Eich moniert, da der Gemeinderat die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger bis heute nicht abgewogen hat. Ursache ist, dass der Umgriff des Flächennutzungsplans zwischenzeitlich geändert und auf das Gebiet für das Betreutes-Wohnen-Projekt an der Rudolf-von-Hirsch-Straße beschränkt wurde. Der Plan musste deshalb erneut ausgelegt werden. Das Landratsamt räumt ein, dass es aus Sicht der Bürger schwer nachvollziehbar sei, wenn eingereichte Stellungnahmen monatelang „(scheinbar) unbeachtet liegen bleiben“. Rechtlich sei dies jedoch nicht zu beanstanden. Es genüge, wenn die Entscheidung über die Stellungnahmen spätestens zusammen mit dem Satzungsbeschluss erfolge. Dieser sei aber noch nicht gefasst worden.

Auch die Kritik, der Gemeinderat habe den Masterplan-Entwurf für die neue Kraillinger Ortsmitte ohne vorherige Bürgeranhörung abgesegnet, hält die Kreisbehörde für unbegründet. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei zwar rechtlich möglich gewesen, einen gesetzlichen Anspruch habe der Bürger in einem derart frühen Stadium der Planung aber nicht. Der Bauausschuss sei auch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer berechtigt gewesen, über das Pflaster für die neue Ortsmitte (Granit statt Beton) zu entscheiden. Er sei vom Gemeinderat mit der Beschlussfassung direkt beauftragt gewesen, so das Landratsamt nach seiner Überprüfung. Zudem sei der Beschluss nur eine Woche später vom Gemeinderat bestätigt worden.

Zu der von den Beschwerdeführern geforderten Vorstellung des Kraillinger Verkehrkonzepts musste das Landratsamt nicht mehr Stellung nehmen. Die Verkehrskonferenz fand im November in der Turnhalle der Grundschule statt.

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