Gewerbegrundstücke wie etwa das Hettlage-Areal sind in Neuried selten. foto: höfle

Diskussion über gemeindliches Vorkaufsrecht

Neuried - Die Gemeinde Neuried soll sich ein Vorkaufsrecht für Gewerbegrundstücke sichern. Das wünscht sich der Wirtschafts-Club Neuried (WCN).

Eine ähnliche Satzung gab es schon einmal. Sie wurde nie angewandt.

Anfang der 90er Jahre erließ die Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung für öffentliche Bedarfsflächen. Sie erhoffte sich, dadurch leichter an die für die Umgehungsstraße M4 und den Sportpark notwendigen Flächen zu kommen. „Mangels Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer“, so Bauamtsmitarbeiterin Dagmar Hasler, „lief diese über die Jahre ins Leere.“ Die Gemeinde konnte sich schließlich via Grunderwerbsmodell die notwendigen Flächen sichern: Die Eigentümer bekamen im Tausch andere, mit Baurecht versehene Grundstücke.

Der WCN sieht nun in der sogenannten Bodenbevorratung ein Instrument, die Entwicklung des Gewerbes in Neuried zu gestalten. „Die Gemeinde muss aktiv Maßnahmen treffen, um zumindest mittelfristig Eigentum an gewerbegeeigneten Grundstücken zu erwerben“, heißt im WCN-Antrag. Im Auge hat der Wirtschafts-Club vor allem das ehemalige Hettlage-Gelände, Flächen in der Ortsmitte sowie einzelne Grundstücke am Hainbuchenring im Gewerbegebiet.

Das Bauamt hält eine Vorkaufsrechtssatzung in diesem Kontext für fragwürdig. Wie Hasler im jüngsten Bauausschuss ausführte, sei dies nur zur Sicherung der Erfüllung städtebaulicher Entwicklungs- und Ordnungsaufgaben möglich. Bebaute Grundstücke würden ausscheiden, ebenso privatwirtschaftliches Gewinnstreben oder allgemeine bodenpolitische Erwägungen als Motivation. Zudem beziehe sich ein Vorkaufsrecht immer auf komplette Bebauungsplangebiete, nicht auf einzelne Grundstücke. Hasler gab außerdem zu bedenken, dass ein Vorkaufsrecht durch die Gemeinde einen „Eingriff in das Eigentumsrecht“ darstelle. „Letztlich ist es auch eine grundsätzliche Entscheidung, inwieweit der Erlass einer fragwürdigen Vorkaufsrechtssatzung und die Betätigung auf dem Immobiliensektor als originäre Aufgabe der Gemeinde anzusehen ist“, heißt es in der Beschlussvorlage des Bauausschusses.

Ein viel größeres Problem, so Hasler, sei aber die Bereitsstellung von Haushaltsmitteln für etwaige, nicht absehbare Grundstückskäufe. „Der ohnehin angeschlagene Haushalt der Gemeinde wäre dadurch auf Dauer erheblich belastet.“ Sobald die Gemeinde vom Notar über einen geplanten Verkauf unterrichtet werde, müsse sie innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob sie ihr Vorkaufsrecht nutzen und in den Kaufpreis einsteigen wolle. Jan Jungowski (Unabhängige Neuried) nannte den mittels Satzung möglichen Grunderwerb Spekulation. „Wir haben keine Pläne für diese Grundstücke.“ Robert Esslinger (CSU) stand dem Ansinnen des Wirtschafts-Clubs grundsätzlich positiv gegenüber, ziele es doch auf eine bessere Steuerung der Gewerbeansiedlung ab. Er erkannte aber auch: „Es hat keinen Sinn, wenn du kein Geld hast.“

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