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24 neue Sozialwohnungen für Gräfelfing: Dieser Entwurf des Büros PECK.DAAM Architekten hat den Realisierungswettbewerb bereits gewonnen.

Rottenbucher Straße

Gemeinderat darf Sozialbau nur abnicken

Gräfelfing - Das letzte Wort zu den Sozialwohnungen an der Rottenbucher Straße hat offiziell der Gemeinderat. Faktisch hat er wenig zu sagen.  

Die Entscheidung, welches Sozialbau-Projekt auf der Wiese an der Rottenbucher Straße umgesetzt wird, ist eigentlich schon gefallen. In nichtöffentlicher Sitzung tagte am Freitag im Gräfelfinger Rathaus ein kleines Gremium. Diese Jury formulierte eine „Empfehlung“ an den Gemeinderat. Sobald dieser sie durch Beschluss bestätigt hat, wird sie öffentlich und der Auftrag an einen der Preisträger im Wettbewerb vergeben. Der verbliebene Entscheidungsspielraum der Gemeinderäte tendiert gegen Null.

Zustimmen oder das Verfahren wiederholen

Schon in der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte Jörg Scholler (FDP) kritisch nachgefragt, ob denn nicht der Gemeinderat über ein solch wichtiges Projekt entscheide. Die Antwort von Bürgermeisterin Uta Wüst war formal korrekt: Die letzte Entscheidung liege beim Gemeinderat, und die Jury spreche lediglich eine Empfehlung aus. Ebenso wahr ist allerdings: Dem Gemeinderat bleibt nichts anderes übrig, als dieser Empfehlung zu folgen – oder das ganze, teure Verfahren zu wiederholen.

Daran sind nicht etwa kapriziöse Gräfelfinger Rathaus-Mitarbeiter oder eine allzu machtversessene Jury schuld, sondern die Gesetzeslage. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen muss die öffentliche Hand ein so genanntes VOF-Verfahren durchführen, sofern der Auftragswert eine Summe von aktuell 207 000 Euro übersteigt. Das bedeutet: Egal, wie problem- oder prestigeträchtig, egal wie städtebaulich relevant ein Projekt ist – die Entscheidungsfindung darüber nimmt dem gewählten Kommunalparlament weitestgehend ein strenger Regelkatalog ab. Selbst wenn es der Rathaus-Neubau wäre.

Die Fachpreis-Jury entscheidet

Der Jury am Freitag gehörten nur die Sachpreisrichter des vorangegangenen Realisierungswettbewerbs an, darunter allerdings auch Bürgermeisterin und zwei Gemeinderäte. Zu dieser „Auftragsverhandlung“ waren die drei Preisträger eingeladen; der dritte Preisträger sagte seine Teilnahme ab. In die Bewertung, deren Ergebnis noch geheim ist, floss laut Vorgaben zu „mindestens 40 Prozent“ die Rangfolge im Wettbewerb ein. Weitere Kriterien waren Kritikpunkte/Nachbesserungen, Projektteam, Arbeitsweise und Methodik sowie vertragliche Regelungen.

Weil diese Bewertung sich an enge Vorgaben hält, um Gleichbehandlung und Transparenz zu wahren, ist sie für das weitere Verfahren und somit auch für den Gemeinderat faktisch bindend. Ingenieur Walter Landherr, der das Verfahren im Auftrag der Gemeinde Gräfelfing leitet, schrieb auf Merkur-Anfrage: „Die Beschlussfassung des Gemeinderates über die Auftragsvergabe muss entsprechend der Bewertung der Auftragskriterien erfolgen. Eine andere Entscheidung würde den Vorschriften des Vergaberechts entgegenstehen.“

ms

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