CSU-Ausschlussverfahren

Fall Gutmann: Bezirksverband schaltet sich ein

Die Planegger CSU will Barbara Gutmann aus der Partei ausschließen lassen, sie selbst sieht dafür keinen Grund. Ein Vergleich steht bevor.

Planegg – Auf CSU-Landesebene wird die Arbeit von Barbara Gutmann geschätzt. Sie wirkt aktiv am Grundsatzprogramm der Partei mit. Der Planegger Ortsvorstand hingegen will die Martinsriederin aus der Partei ausschließen lassen (wir berichteten).

Vor einer Woche hat sich nun erstmals das Schiedsgericht des CSU-Bezirksverbands Oberbayern mit dem Antrag befasst, Barbara Gutmann aus der Partei auszuschließen. Die Gründe dafür liegen im Wahlkampf für die Kommunalwahl vor zwei Jahren. Gutmann sagt, sie und ihre Bürgerinitiative Planegg/ Martinsried hätten damals alle Kandidaten empfohlen, die gegen den Bau einer Umfahrungsstraße entlang Martinsrieds gewesen seien. Die CSU hingegen hat Gutmanns Engagement damals als Empfehlung für Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) empfunden, der dann auch die Wahl für sich entschied. Bereits Anfang 2015 hatte der Kreisverband der CSU München-Land auf Anregung der Planegger den Antrag auf Parteiausschluss beim Bezirksverband gestellt. Der Streit zwischen dem Planegger Ortsverband der CSU und Barbara Gutmann gärt also schon eine Weile. Aber jetzt wird es konkret. „Es wird im Moment versucht, einen Vergleich zu finden“, sagt Gutmann. Dies berichtet auch der Planegger Ortsvorsitzende der CSU, Anselm Engelmayer, über die Tagung des Schiedsgerichts letzte Woche. Doch die Fronten sind verhärtet. „Das, was im letzten Wahlkampf passiert ist, das hat uns enorm geschadet und vermutlich die Wahl gekostet. Mit ,das mache ich nächstes Mal nicht mehr’ ist es nicht getan“, stellt Anselm Engelmayer klar.

„Ich habe niemals für den Herrn Hofmann eine Wahlempfehlung abgegeben“, sagt Gutmann. Sie habe der CSU auch nicht geschadet, erklärt sie. Sie will der CSU erhalten bleiben. Zumal sie auch Schriftführerin des Landesvorstands des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU ist. Der Landesvorsitzende des GPA, Christian Alex, bescheinigt ihr: „Sie steht fest zu den Grundsätzen der CSU und hat bereits aktiv am letzten Grundsatzprogramm mitgearbeitet, wie sie es auch jetzt aktuell wieder tut.“

Doch Engelmayer ist der Meinung: „Sie hat die Schädigung der Partei in Kauf genommen, und das können wir nicht akzeptieren.“ Einem Vergleich, der jetzt formuliert werden soll, müssten beide Seiten zustimmen, der Kreisverband als Antragsteller und Gutmann als Antragsgegnerin. Einig sind sich Engelmayer und Gutmann nur darüber, dass sich das Verfahren noch eine Weile hinziehen könnte.

Victoria Strachwitz

Rubriklistenbild: © Denise Höfle

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