Peter Weigert, Fraktionschef der CSU im Kraillinger Gemeinderat.

Forderung: Weigert soll als 2. Bürgermeister abtreten

Krailling - Die Konfrontation zwischen der CSU und den Fraktionen FBK, FDP und SPD/Grüne spitzt sich im Kraillinger Gemeinderat weiter zu. Letztere haben beantragt, CSU-Fraktionssprecher Peter Weigert als 2. Bürgermeister abzusetzen.

Bürgermeisterin Christine Borst ist 2008 ihr Amt mit der Intention angetreten, einen neuen Politikstil zu pflegen und das Gemeinderats-Klima nach der Ära ihres Vorgängers Dieter Hager zu verbessern. Das ist ihr nicht gelungen. Die Sondierungsgespräche der Fraktionsvorsitzenden vor Sitzungen sind längst abgeschafft, die Fronten nach zwei Bürgerentscheiden verhärtet. Und im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. FBK, FDP, SPD und Grüne haben jetzt beantragt, den 2. Bürgermeister Peter Weigert von seinen Amt zu entbinden.

Auslöser ist ein Schreiben des CSU-Fraktionschefs an Grünen-Gemeinderätin Adrienne Akontz vom Februar dieses Jahres. Im Nachgang zur einer Ratssitzung, in der die drei Fraktionen Borst einen Fragenkatalog zu der in einen Umweltskandal verwickelten Recyclingfirma Technosan vorgelegt hatten, hatte Weigert eine geharnischte E-Mail an Akontz geschickt und ihr vorgeworfen, seine Fraktion beleidigt und das Sitzungsklima extrem vergiftete zu haben (wir berichteten). Stein des Anstoßes wurde vor allem eine Formulierung: „Aber wir werden uns zu wehren wissen, Sie werden es zu spüren bekommen.“

Akontz und ihre Parteifreunde fassten dies als Drohung auf, schalteten die Rechtsaufsicht im Landratsamt Starnberg ein und verlangten disziplinar-rechtliche Konsequenzen. Ohne Erfolg. Da Weigert nicht in seiner Funktion als 2. Bürgermeister, sondern als CSU-Fraktionschef und Gemeinderat die E-Mail verfasst hatte, erklärte sich die Kommunalaufsicht für nicht zuständig. In diesem Fall sei nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte, sondern die Gemeindeordnung anzuwenden. „Uns stehen insoweit keine Disziplinarbefugnisse gegenüber Herrn Weigert zu“, so Gerhard Hertlein, Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt.

Damit wollen sich FBK, FDP, SPD und Grüne nicht abfinden. Sie fordern nun in einem Antrag die Absetzung Weigerts und die Wahl eines neuen 2. Bürgermeisters innerhalb von drei Monaten. „Ein Bürgermeister sollte Vorbild für die Bürger des Ortes sein können. Aufgrund seiner Äußerungen und Bedrohung des politischen Gegners hat Herr Weigert diese wichtige Vorbildfunktion verloren“, heißt es in der Begründung.

Die drei Fraktionen wollten den Antrag in der Ratssitzung am Dienstag behandelt wissen. Was die Bürgermeisterin erst einmal ablehnte. Sie lässt den Antrag aufgrund „rechtlicher Bedenken“ derzeit von der Kommunalaufsicht prüfen. Denn es steht in Frage, ob ein 2. Bürgermeister abgewählt werden kann. Falls der Antrag rechtswidrig ist, müsste Borst ihn nicht einmal auf die Tagesordnung heben.

Letztlich handelt es sich ohnehin um einen Schaufensterantrag: Sollte er zur Abstimmung kommen, ist das Ergebnis angesichts der Mehrheitsverhältnisse vorhersehbar.

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