Kiesabbau

Forst Kasten: Glück-Klage abgewiesen

  • Nicole Kalenda
    VonNicole Kalenda
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Die Firma Glück ist raus aus dem Rennen um die Kiesabbaurechte in Forst Kasten. Das Landgericht München I hat die Klage des Gräfelfinger Unternehmens gegen die Heiliggeistspital-Stiftung abgewiesen.

Malaktion auf dem Münchner Marienplatz: Gegner des Kiesabbaus forderten Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Stellvertreterin Katrin Habenschaden im Sommer auf, sich für den Erhalt von Forst Kasten einzusetzen.

Würmtal – Der Stiftung, die vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München verwaltet wird, gehören 840 Hektar Wald. Eine 9,5 Hektar große Fläche in Forst Kasten möchte sie zum Kiesabbau verpachten, allerdings nicht an die Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH. Das Unternehmen sah die Stiftung aber aufgrund einer im Juni 2007 getroffenen Vereinbarung in der Verpflichtung, mit ihm Verträge „zur Fortsetzung des Kiesabbaus auf Grundstücken der Beklagten im Forst Kasten“ abzuschließen, wie es im Urteil der 30. Zivilkammer des Gerichtes heißt. Die drei Richter schlossen sich jedoch der Sichtweise der Heiliggeistspital-Stiftung an, dass die Vereinbarung, auf die sich Glück bezog, Ende 2013 ausgelaufen war.

Vorauszahlung für den Kiesabbau

Das Gräfelfinger Unternehmen hatte der Stiftung 1993 200 000 Mark als Vorauszahlung für den Kiesabbau auf einer Teilfläche in Forst Kasten gezahlt, aber nur Material im Wert von gut 12 000 Mark entnommen. Ein Verfahren zur Verlängerung der Kiesabbaugenehmigung war beim Verwaltungsgericht anhängig. Glück wollte laut der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 später noch einmal versuchen, eine Genehmigung zu erhalten. Sollte dies bis Ende 2013 nicht gelingen, verpflichtete sich die Firma dazu, das Grundstück zu rekultivieren, und die Stiftung sollte den Rest der Vorauszahlung, rund 96 000 Euro, zurückzahlen.

In Punkt drei der Vereinbarung heißt es, sollten Kiesabbaugenehmigungen erwirkt werden, „verpflichten sich die Parteien umgehend, einen neuen Pachtvertrag bzw. Ergänzung des bestehenden Vertrags abzuschließen“.

Gericht verweist auf zwei E-Mails

Im November 2012 trat der fortgeschriebene Regionalplan in Kraft, der auch die Ausweisung neuer Kiesvorrangflächen im Forst Kasten beinhaltete. Eine Genehmigung zum Kiesabbau erteilte das Landratsamt München allerdings nicht in der vereinbarten Frist bis Ende 2013. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch die Firma Glück entgegen ihrer Argumentation von einer Beendigung des Vertrags zum 31. Dezember 2013 ausgegangen war, und verweist auf zwei E-Mails des Unternehmens aus den Jahren 2013 und 2014. Im April 2014 heißt es da: „In Bezug auf den Vertrag vom 26.06.2007 erlauben Sie mir den Hinweis, dass es lediglich eines 3-Zeilers der Verlängerung bedurft hätte.“

Streitwert von 4,5 Millionen Euro

Die Kosten des von ihr angestrengten Rechtsstreits hat die Firma Glück zu tragen. Diese ergeben sich aus der Höhe des Streitwerts. Weil der auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt wurde, dürfte es sich um einen Betrag im niedrigen sechsstelligen Bereich handeln. Glück bleibt es vorbehalten, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung einzulegen.

Stadtrat will sich im Februar mit der Thematik befassen

Mit der Entscheidung kommt Bewegung in die Frage nach dem Kiesabbau im Forst Kasten. Auf Anfrage teilte das Sozialreferat der Landeshauptstadt München mit: „Es ist geplant, den Stadtrat voraussichtlich im Februar mit der Thematik Ergebnis Gerichtsverfahren und Prüfung des Vergabeverfahrens durch die Regierung von Oberbayern zu befassen.“

Parallel zum 2018 begonnenen Prozess hatte die Vollversammlung des Stadtrats im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, das Vergabeverfahren, von dem Glück ausgeschlossen worden war, von der Regierung von Oberbayern überprüfen zu lassen. Das zog sich fast ein Jahr hin. Anfang Dezember übermittelte die Regierung von Oberbayern schließlich ihre Stellungnahme der Landeshauptstadt München.

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