Globaler Klimastreik · München
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Auch die Münchner machten im vergangenen September beim globalen Klimastreik mit. Die hohe Priorität des Klimaschutzes könnte nun einen Grund liefern, den Kiesabbau in Forst Kasten abzublasen.

Stellungnahme im Auftrag des Bund Naturschutz

Forst Kasten: Klimaschutz contra Kiesabbau

  • Nicole Kalenda
    vonNicole Kalenda
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Klimaschutz als schwerwiegender Grund: Eine auf Vergaberecht spezialisierte Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass die Landeshauptstadt München das Projekt Kiesabbau in Forst Kasten stoppen kann, ohne schadensersatzpflichtig zu werden.

Würmtal– Seit 2017 läuft das Vergabeverfahren für den Kiesabbau auf einer 9,5 Hektar großen Fläche in Forst Kasten. Diese ist Teil des Vorranggebietes 804. Der Grund gehört der Heiliggeistspital-Stiftung, die von der Stadt München verwaltet wird. Die Auftragsvergabe sollte im vergangenen Jahr erfolgen, doch im Würmtal und in München machten Kiesabbau-Gegner mobil, sammelten Tausende Unterschriften und verschafften ihrem Anliegen mit verschiedenen Aktionen Aufmerksamkeit. Im Dezember beschloss die Vollversammlung des Stadtrates, das Vergabeverfahren von der Regierung von Oberbayern überprüfen zu lassen.

Fünf Monate zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gegenüber dem Merkur erklärt, das Verfahren könne nicht mehr „ohne große Risiken hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche beendet werden“. Genau das bezweifelt die Kreisgruppe München des Bund Naturschutz in Bayern (BN), die deswegen Kraus, Sienz und Partner beauftragte. Nun liegt die Stellungnahme der Kanzlei vor. „Es stimmt nicht, dass Stadträte vor persönlichen finanziellen Folgen Angst haben müssten“, sagt Astrid Pfeiffer, Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Würmtal Nord. Der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe, der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Hierneis, ergänzt, sollten Schadensersatzforderungen an die Landeshauptstadt gestellt werden, „dann nur in ganz geringem Umfang“.

2019 rief Stadtrat Klimanotstand aus

Die Kanzlei sieht Anhaltspunkte für einen Vergabeverstoß, darin allerdings keinen Aufhebungsgrund. Sie zielt vielmehr darauf ab, dass seit 2017 der Klimaschutz maßgeblich an Bedeutung gewonnen habe. Im Dezember 2019 etwa rief der Münchner Stadtrat den Klimanotstand aus. Ziel ist, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. „Eine Rodung der Stiftungswälder stünde insoweit im Widerspruch zur aktuellen politischen Agenda des Klimaschutzes“, heißt es in der Stellungnahme. Das lasse die Verpachtung der Flächen zum Kiesabbau als nicht zumutbar erscheinen. Die Anwälte erkennen in der „wesentlich veränderten politischen Bedeutung des Klimaschutzes“ und den verstärkten Bemühungen für den Erhalt des Waldes einen sogenannten „schwerwiegenden Grund“, der zu einer Absage an den Kiesabbau in Forst Kasten führen kann, ohne dass die Bewerber um die Abbaurechte Schadensersatzansprüche geltend machen können. Sollte ein Gericht dies anders sehen, so die Kanzlei, wären lediglich die durch die Beteiligung am Vergabeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten, nicht aber der entgangene Gewinn.

„Die Stadträte haben gute Argumente auf ihrer Seite, den Wald zu erhalten“, sagt Pfeiffer. Die Stellungnahme solle bei der Entscheidungsfindung helfen. „Ich hoffe, dass sie im Stadtrat Verbreitung findet.“ Der Fraktion der Grünen – Rosa Liste liegt sie bereits vor. „Der Erhalt des Waldes hat oberste Priorität für uns“, sagt Mona Fuchs, die stellvertretende Fraktionssprecherin. Man begrüße die Initiative des Bund Naturschutz, könne aber „keine Detailaussagen treffen, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden“.

Nicht alle sehen in etwaigen Schadensersatzansprüchen ein Argument für Kiesabbau.

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