Demo gegen Kiesabbau vor Regierung von Oberbayern
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Das Grünzug-Netzwerk Würmtal und sein Vorsitzender Herbert Stepp (2.v.r.) – hier im Mai bei einer Demo vor der Regierung von Oberbayern – kämpfen gegen den Kiesabbau in Forst Kasten.

Prominente Unterstützung im Kampf gegen Kiesabbau in Forst Kasten

Klimaklagen-Anwältin: „Rodung rechtswidrig“

  • Nicole Kalenda
    VonNicole Kalenda
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Die Anwältin Roda Verheyen hat maßgeblich die Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht geführt. Nun widmet sie sich Forst Kasten. In einer Stellungnahme schreibt sie, dass eine Gestattung der Rodung von Forst Kasten zugunsten des Kiesabbaus „ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig wäre“.

Würmtal – Das Grünzug-Netzwerk Würmtal hat sich prominente Unterstützung im Kampf gegen die Kiesabbau-Pläne der Heiliggeistspital-Stiftung geholt. Verheyen erreichte gemeinsam mit Kollegen, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr das Bundesklimaschutzgesetz teilweise für mit den Grundrechten unvereinbar erklärte.

Rückmeldung nach zwei Tagen

Astrid Pfeiffer vom Grünzug-Netzwerk sieht „Parallelen zu uns. Beim Kiesabbau ist es auch so, dass Klimaschutz auf die Zukunft verschoben wird“. Wald werde gerodet, Boden abgeschoben und hinterher mit „kleinen Bäumchen“ wiederaufgeforstet. Pfeiffer nahm Kontakt zur Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther auf, für die Verheyen tätig ist, schickte Informationsmaterial, um „vorzufühlen, ob der Fall hineinpasst“, und bekam nach zwei Tagen eine positive Rückmeldung.

Das Grünzug-Netzwerk beauftragte daraufhin die Kanzlei mit einer „Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des geplanten Kiesabbaus und der hierfür erforderlichen Waldrodung“. Auf 9,5 Hektar einer insgesamt 42 Hektar großen Vorrangfläche soll Kies abgebaut werden. Trotz massiver Proteste war die Stadt München, die die Stiftung verwaltet, im Mai nicht vom Vergabeverfahren zurückgetreten, der Sozialausschuss hatte dem Neurieder Unternehmen Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH den Zuschlag erteilt.

Die Firma muss einen Antrag auf Genehmigung des Kiesabbaus beim Landratsamt München stellen. Das ist bisher nicht passiert. Verheyen und ihr Anwaltskollege André Horenburg kommen zu dem Schluss, dass es an Genehmigungsvoraussetzungen fehlt. Falls das Landratsamt anders entscheiden sollte, sollte die Genehmigung „durch einen klagebefugten Umweltverband gerichtlich angefochten werden“.

Kaltluftleitbahn in Gefahr

Die Anwälte argumentieren, eine Rodung des Waldes stehe „im Widerspruch zu den zu berücksichtigenden und gerade angeschärften Klimaschutzzielen des Bundesklimaschutzgesetzes“. Die 9,5 Hektar lägen „inmitten einer für München überaus wichtigen Kaltluftleitbahn, deren Funktion durch eine Rodung gefährdet ist“. Sollte diese Kaltluftleitbahn beeinträchtigt werden, könne dies „bei zukünftigen Hitzewellen zu erheblichen Gesundheitsgefahren für die Münchener Bevölkerung führen“.

Verheyen und Horenburg verweisen mehrfach auf das Bayerische Waldgesetz. Dort heißt es: „Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt.“ Die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen sei tragendes Leitprinzip des Gesetzgebers. Als Bannwald und Körperschaftswald, also Eigentum einer Stiftung und nicht in Privathand, sei Forst Kasten besonders geschützt. Damit eine Rodung nach dem Bayerischen Waldgesetz zulässig ist, müsse ein „zwingender Grund des öffentlichen Wohls“ vorliegen. Dazu heißt es in der Stellungnahme: „Ein solcher besteht insbesondere nicht aufgrund einer Nachfrage nach Kies. Allein die im Regionalplan München ausgewiesenen Vorranggebiete für Kies und Sand enthalten Abbauflächen in der Größenordnung von insgesamt circa 3800 Hektar.“ Dadurch könne etwa das Dreifache des im Planungszeitraum von 15 Jahren geschätzten Bedarfs gedeckt werden. Die Ausweisung als Vorranggebiet für Kiesabbau sei unerheblich, die Nachfrage könne „leicht durch Kiesabbau in anderen, deutlich geringer geschützten Flächen befriedigt werden“.

Eine Rodung von Forst Kasten sei nicht mit den Klimazielen vereinbar. Waldflächen wirkten als Kohlenstoffspeicher dem Klimawandel entgegen. „Die Auswirkung einer Waldrodung auf das globale Klima und das Erreichen der Klimaziele auf EU-Ebene, Bundesebene und Landesebene“ sei deswegen als „gewichtiger Belang“ zu berücksichtigen. Auch wenn er wieder aufgeforstet werde, verliere der Wald seine Funktionen „für einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten“.

Forst Kasten als Modellfall

Herbert Stepp, Vorsitzender des Grünzug-Netzwerks, sieht sich darin bestätigt, dass Forst Kasten „nie und nimmer ein Vorranggebiet werden durfte“. Er zeigte sich positiv überrascht, „dass sich die Kanzlei überhaupt unserer Situation angenommen hat. Das lag wohl tatsächlich vor allem daran, dass es beim Klimaschutz eben nicht nur um Reduzierung von Emissionen geht, sondern auch um den Erhalt, wo möglich Ausbau von CO2-Senken, also Aufforsten im großen Stil. Hier sind wir ein Modellfall. Und offenbar einer, der erfolgreich durchgefochten werden kann.“

Auch wenn noch kein Antrag auf Abgrabungsgenehmigung im Landratsamt eingegangen ist, rechnet Stepp damit, juristisch gegen den Kiesabbau vorgehen zu müssen. „Es geht um viel Geld für den Ausschreibungsgewinner. Der muss es ja fast probieren, auch wenn es ihm selber mittlerweile aussichtslos erscheinen sollte.“ Als Verein sei das Grünzug-Netzwerk Würmtal nicht klageberechtigt, „aber uns angeschlossene Verbände – und die betroffenen Gemeinden“.

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