„Wir gehen auf die Barrikaden“: Vertreter der Anliegerinitiative, die sich vehement für Tempo 30 in der Lochhamer Friedenstraße einsetzt, drohen mit einem Bürgerbegehren. foto: denise höfle

Friedenstraße: Anlieger drängen auf Tempo 30

Gräfelfing - In der Lochhamer Friedenstraße herrscht kämpferische Stimmung. Eine Bürgerinitiative um Sprecher Karl Heinz Maier fordert mit neuem Nachdruck ein durchgängiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern. Andernfalls werde man zu dem Mittel eines Bürgerbegehrens greifen.

In der Frieden-straße hat sich in den letzten Jahren viel getan. Nach dem südlichen Bereich ließ die Gemeinde auch dem Nordast eine Sanierung mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen angedeihen; die letzten Arbeiten im Norden kamen im Herbst 2012 zum Abschluss. Und an einer Stelle, im Bereich der S-Kurve, gilt Tempo 30, ansonsten Tempo 40. All das hat freilich nichts daran geändert, dass die Friedenstraße keine ruhige Nebenstraße ist, sondern immer noch eine wichtige Verbindung zwischen Gräfelfing und Pasing darstellt - mit entsprechendem Verkehrsanteil. Nun drängen die Anlieger darauf, Tempo 30 durchgängig einzuführen und zu beschildern.

In einer Pressemitteilung kündigt Karl Heinz Maier nun einen Antrag von rund 50 Anliegern an den Gemeinderat an, in dem diese fordern, „in der gesamten Friedenstraße eine 30er-Zone einzurichten“. Dass sich zu wenige Autofahrer auch nur an das Tempolimit von 40 km/h halten würden, sei der ständig wechselnden erlaubten Höchstgeschwindigkeit zuzuschreiben. Zwischen der Maria-Eich-Straße in Pasing und dem Kreisel an der Lochhamer Straße gibt es Bereiche mit Tempo 30, 40 und 50, die mehrfach wechseln - „ein absoluter Irrsinn“, wie Maier schreibt. Im Merkur-Gespräch betonte er am Donnerstag: „Wenn die Politik nichts für uns tut, müssen die Bürger es eben auf dem Wege eines Bürgerbegehrens in die Hand nehmen. Das ist sehr ernst gemeint.“

Im Rathaus ist dieser Wunsch freilich nicht neu. Auf Merkur-Anfrage erläuterte Bürgermeister Christoph Göbel die rechtliche Situation: „Jede gemeindliche Anordnung im Straßenverkehr unterliegt der Fach- und Rechtsaufsicht des Landratsamtes.“ Das heißt, die Kommune kann gegen den Willen der Behörde nichts durchsetzen. Oft schon sei Gräfelfing mit dem Wunsch nach Tempo 30 in der Friedenstraße, den jeder im Rathaus und Gemeinderat wohl teile, abgeblitzt. Göbel: „Aber wir werden es gerne noch einmal versuchen.“ Das Problem bestehe darin, dass Ortsstraßen grundsätzlich Tempo 50 hätten und eine Abweichung davon nicht flächendeckend möglich sei. Allerdings sei dieses System bereits so oft durchbrochen, dass eine Berufung darauf „reine Bürokratie“ sei, so Göbel. Er könne die übergeordnete Behörde jedoch zu nichts zwingen.

Für sinnvoller hält er den Weg, den die Gemeinde bereits eingeschlagen habe, um zu einer durchgehenden Temporeduzierung zu kommen: Verkehrsberuhigung, einzelne, begründete Reduzierungen, um schließlich Tempo 30 durchgängig zu bekommen. Göbel: „Das ist vielleicht nicht der schnellste Weg, aber der einzige rechtssichere.“

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