Gegen Diskriminierung

Neuried - Die Gemeinde Neuried hat sich und zukünftigen Vertragspartnern einen neuen Antidiskrimierunggrundsatz verordnet.

Externe Betreiber etwa von Kindergärten oder Krippen müssen sich künftig verpflichten, Angestellte nicht aufgrund „ihres Familienstandes beziehungsweise dessen Wechsels, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihrer Zugehörigkeit beziehungsweise Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft zu diskriminieren oder zu kündigen“, wie es in der neuen Regelung heißt.

Diese Vorschrift, die auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurückgeht, zielt in erster Linie auf das kirchliche Arbeitsrecht. Das deckt in Deutschland auch Personalentscheidungen, die von vielen Kritikern im Widerspruch zu Artikel 3 des Grundgesetzes gesehen werden, der jegliche Diskriminierung verbietet. So dürfen kirchliche Arbeitgeber im Gegensatz zu allen anderen Arbeitgebern Angestellten etwa dann kündigen, wenn die sich nach Scheidung wieder verheiraten oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingehen. Erst im April hatte die Caritas in Holzkirchen einer lesbischen Hortleiterin gekündigt, als bekannt wurde, dass sie mit ihrer Freundin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollte.

Die Neurieder Grünen hatten den Antrag im Mai eingebracht, nachdem der Gemeinderat erwogen hatte, den Betrieb einer neuen Krippe erstmals an einen externen Träger zu vergeben. Vor wenigen Wochen, noch vor der Behandlung des Antrags im Gemeinderat, fiel dann die Entscheidung für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als neuen Träger der Krippe. Zu den Bewerbern hatte auch die Caritas gehört. Dass die AWO letztlich den Vorzug erhielt vor der mit der katholischen Kirche eng verbundenen Caritas, hatte offenbar vorrangig wirtschaftliche Gründe. Doch ein Großteil der Gemeinderäte hätte ohne den jetzt beschlossenen Grundsatz wohl Schwierigkeiten gehabt, sich für die Caritas zu entscheiden, selbst wenn sie das bessere Angebot vorgelegt hätte.

Birgit Zipfel (Grüne) sagte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der über den Antrag abgestimmt wurde: „Ich kann meinen Kindern nicht erklären, warum ihre Kindergärtnerin gehen muss, nur weil sie heiratet.“

Doch herrschte im Gremium keineswegs Einigkeit über den Antidiskriminierungsgrundsatz. Markus Crhak (BZN) sagte, er sehe die entsprechenden Fragen durch das deutsche Arbeitsrecht und höchstrichterliche Entscheidungen ausreichend geregelt. Und wenn man konsequent wäre, müsse man dann auch Zuschüsse und Komplementärfinanzierungen für andere kirchliche Angebote streichen. Zipfel entgegnete, es gehe nicht darum, das kirchliche Arbeitsrecht allgemein anzugreifen, sondern dafür zu sorgen, dass bestimmte Grundsätze gelten, wenn die Gemeinde ihre Aufgaben in andere Hände gibt. Neben Crhak sprach sich auch Paolo Brenner (CSU) gegen den Antrag aus. Er sagte, so schließe man bestimmte Träger von vornherein aus. Martin Pflästerer (SPD) hielt entgegen, man verpflichte sie lediglich auf das Grundgesetz. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) ergänzte, die Caritas etwa hätte solche Klauseln in anderen Kommunen auch bereits akzeptiert.

Mit Ausnahme von Patrick Corbeil stimmten die CSU-Räte ebenso wie Crhak gegen den Antrag, der letztlich aber mit 12:7 Stimmen angenommen wurde.

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