„Geld sammeln, um den Wald freizukaufen“
Der Verein Grünzug-Netzwerk Würmtal (GNW) sucht nach Wegen, den Kiesabbau in Forst Kasten zu verhindern. Eine Überlegung ist, Geld zu sammeln, um Münchens Stadträten die Angst zu nehmen, mit dem Privatvermögen zu haften, sollten sie das Projekt abblasen.
Würmtal – Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates hat Mitte März ein weiteres Mal den Kiesabbau in Forst Kasten von der Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung genommen. Nun will sich das Gremium am Donnerstag, 22. April, damit befassen. „Ich denke, es ist eine gute Nachricht für uns, dass der Vertagungsantrag durchgegangen ist. Stadt und Stiftung gewinnen Zeit, sich objektiv beraten zu lassen und sich die Konsequenzen des Abbaus im Wald bewusst zu machen“, sagt die Planeggerin Astrid Pfeiffer, Koordinatorin von „Rettet den Würmtaler Wald!“.
Vergabeverfahren läuft seit 2017
Seit 2017 läuft das Vergabeverfahren für den Kiesabbau auf einer 9,5 Hektar großen Fläche in Forst Kasten, die Teil des Vorranggebietes 804 ist. Der Grund gehört der Heiliggeistspital-Stiftung, die von der Landeshauptstadt verwaltet wird. Die Auftragsvergabe sollte 2019 erfolgen, doch im Würmtal und in München machten Kiesabbau-Gegner mobil. Der Stadtrat ließ das Vergabeverfahren von der Regierung von Oberbayern überprüfen, seit vergangenem Dezember liegt das Ergebnis vor. Unter anderem darum sollte es Mitte März gehen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte im Sommer 2019 gegenüber dem Münchner Merkur erklärt, das Vergabeverfahren könne „rechtlich nicht mehr ohne große Risiken hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche beendet werden“. Zum einen sind da die Firmen, die im Bietverfahren um die Abbaurechte beteiligt sind und dafür einen gewissen Aufwand betrieben haben, zum anderen ist es die Stiftung selbst, die für Probebohrungen, Gutachten und Anwälte Kosten im sechsstelligen Bereich gehabt haben dürfte. Regressansprüche gegenüber den Organwaltern, also den Stadträten, die die Stiftung vertreten, sind denkbar laut der Regierung von Oberbayern, die als Stiftungsaufsicht fungiert.
„Angst vor Haftung wird Abstimmung prägen“
„Die Angst vor Haftung wird die Abstimmung prägen, Überlegungen zum Klimaschutz werden hinten runter fallen“, befürchtet der GNW-Vorsitzende Herbert Stepp, ehemaliger Planegger Gemeinderat der grünen Gruppe 21. Um das zu vermeiden, hatten die GNW-Mitglieder die Idee, „Geld zu sammeln, um den Wald freizukaufen“, wie Astrid Pfeiffer sagt. Gemeint ist, im Falle einer Haftung der Stadträte deren Anteil zu schultern. „Wir würden schauen, ob wir als Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen können.“
Ein Spendenaufruf ist bisher nicht erfolgt. „Es gibt rechtliche Unklarheiten, die wir erst ausräumen müssen“, so Stepp. „Wir wollen ja eigentlich nur, dass eine sachgerechte Entscheidung getroffen wird und keine angstgetriebene.“ Bisher habe sich nicht klären lassen, wie man den Stadträten die Furcht vor der Haftungsfrage nehmen kann, „ohne sich selbst einem Bestechungsvorwurf aussetzen zu müssen“. Ihnen Geld zu überweisen, geht jedenfalls nicht.