Resolution gegen TTIP

Gemeinde-Ausflug in die Weltwirtschaft

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Gräfelfing - Die Gemeinde Gräfelfing gehört nun zu den über 200 deutschen Kommunen, die eine kritische Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet haben.

Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte im Gemeinderat voraus. Wie schon im Hauptausschuss, schieden sich die Geister an der naheliegenden Frage der Kompetenz: Ist es angemessen, erlaubt und vor allem sachdienlich, wenn eine Gemeinde mit 13 000 Einwohnern ihre Stimme erhebt zu multinationalen Abkommen, die zwischen den USA und Europa getroffen werden und somit auf Ebene der Weltwirtschaft spielen? Oder ist es eher ein ansonsten gänzlich folgenloser Ausdruck von Hilflosigkeit – mit einem peinlichen Hang zur Hybris?

Für die Antragsteller von der Fraktion der Grünen/Unabhängigen stellte Katharina Weber klar: „Möglichst viele Kommunen sollten auch im Hinblick auf die Wirkung in der Öffentlichkeit klar machen, was dieses Abkommen für uns am Ort bedeuten würde, nicht nur die übergeordneten Gremien.“

Bürgermeisterin Uta Wüst war, wie allen anderen, bewusst: „Wir sind hier nicht die Entscheidungsträger.“ Doch gebe es gute Gründe, sich zu Wort zu melden: „Wir finden das Verfahren nicht korrekt, und es gibt Auswirkungen auf uns als Kommune. Wir wollen deshalb gefragt und informiert werden. Das geschieht nicht. Wir sollten dieses Signal setzen und unsere Position klar machen.“

Walter Frank (CSU), Metzgermeister im Rente, wies auf die Praxis im Lebensmittelbereich hin. Frank: „Dieses Abkommen tut uns im Hinblick auf die Importe von US-Fleisch auf die Dauer nicht gut.“ Gräfelfing habe sich schließlich als Fair-Trade-Gemeinde gegen genmanipuliertes Saatgut und Lebensmittel ausgesprochen. Walter Frank: „Jeder Bürger und jede Kommune müssten dieses Abkommen ablehnen.“

Das sahen nicht alle in der CSU so. Peter Köstler hatte bereits im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass er gegen eine solche Resolution sei – nicht, weil er ein Anhänger von TTIP sei, sondern weil die Position der Gemeinde über die kommunalen Spitzenverbände schon offiziell kundgetan und vertreten sei. Dies auf unterster Ebene noch einmal zu beschließen, sei deshalb überflüssig.

Aus Kompetenzgründen lehnte die SPD die Resolution ab. Franz Lang: „Wir sollten diesen Punkt mangels Befassungskompetenz des Gemeinderates von der Tagesordnung absetzen.“

Die Resolution beschloss die Ratsmehrheit bei sechs Gegenstimmen von SPD (3) und CSU (Peter Köstler, Marion Appelmann und Petra Schmid).

In der Resolution lehnt die Gemeinde unter anderem alle Vorstöße ab, „die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzen und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden einschränken“. So solle die kommunale Daseinsvorsorge von weiterer Liberalisierung und verstärktem Wettbewerb vollständig ausgeschlossen werden.

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