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Die von Greenpeace zu TTIP veröffentlichten Dokumente waren der Auslöser für die Gräfelfinger Erklärung zum Freihandelsabkommen.

Auf Antrag der Grünen

Gräfelfing protestiert gegen TTIP

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Gräfelfing - Die Gemeinde Gräfelfing zieht gegen TTIP und andere internationale Vertragsprojekte zu Felde, die das Misstrauen bis Missfallen der Zivilgesellschaft geweckt haben.

Auf Antrag der Grünen/Unabhängigen beschloss der Hauptausschuss mehrheitlich, eine entsprechende Resolution zu verfassen. Und das, obwohl allen Anwesenden die minimalen Auswirkungen in der Sache und die ungleich größere Gefahr, in Selbstüberhebung lächerlich zu wirken, bewusst war.

Als die Grünen den Antrag stellten (wir berichteten), waren die Verhandlungspositionen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nur gerüchteweise bekannt. Die jüngsten Veröffentlichungen durch Greenpeace verliehen dem Vorstoß ungeahnte Aktualität – und den Initiatoren eine Bestätigung ihrer Bedenken.

„Skepsis ist jedenfalls angebracht, auch wenn es noch gar nicht klar ist, ob es jemals dazu kommt“, sagte Bürgermeisterin Uta Wüst. CSU-Gemeinderätin Brigitte Braun, ihres Zeichens Richterin, geißelte die „haarsträubende Geheimniskrämerei“ der Verhandlungsführer und befürwortete eine Stellungnahme der Gemeinde. Braun: „In diesem Fall ist jeder winzige Beitrag willkommen.“ Auch Günter Roll (BVGL) fand es gut, „den Unmut mal kundzutun“. Und Petra Schaber (IGG) wollte „auf allen Wegen protestieren“.

Nur Peter Köstler (CSU) argumentierte und votierte schließlich dagegen. Nicht weil er ein Anhänger von TTIP sei, sondern weil die Gemeinde durch die Kommunalen Spitzenverbände bis hin zum Deutschen Städtetag in diesem wichtigen Kampf für die kommunale Selbstverwaltung schon vertreten werde. Köstler: „So bedeutend sind wir nicht.“ Insofern sei eine eigene Gräfelfinger Stellungnahme „nicht zielführend“ – unabhängig vom berechtigten inhaltlichen Ziel.

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