Gemeinde informiert Bürger per Newsletter

Gräfelfing - Die meinungsbildende, multiplikatorische Macht des Internets sorgt im Gemeinderat für Nervosität. Und das in eigener Sache: Die Kommune plant einen Newsletter herauszugeben.

Der Antrag kam nicht zufällig von einem, der beruflich und privat täglich stundenlang im Internet unterwegs ist: CSU-Gemeinderat, EDV-Spezialist und begeisterter Blogger Andreas Saurle. Die Kommune solle ihr Informationsangebot an die Bürger im Bereich neue Medien um einen kostenlosen E-Mail-Newsletter erweitern, als dritte Säule neben der Homepage und dem Facebook-Auftritt der Gemeinde, forderte Saurle im Antrag. Öffentliche Termine der Gemeinde, Informationen der Verwaltung und geplante Projekte könnten darin Erwähnung finden.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die am Dienstag im Hauptausschuss zur Debatte stand, ging darüber hinaus: Es solle auch eine Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ angeboten werden, um „den Prozess der Konsensfindung“, das „Ringen“ darum, transparent zu machen. Spätestens bei dieser Beschreibung dürfte sich der Argwohn geregt haben, dem in der Diskussion Ralf Brandtner (AIG) und Frauke Schwaiblmair (Grüne/Unabhängige) Ausdruck gaben.

Brandtner unterstellte Bürgermeister Christoph Göbel gewohnt unverblümt, den Newsletter zu Wahlkampf- und parteipolitischen Zwecken missbrauchen zu wollen. Um eine Art Waffengleichheit herzustellen, beantragte Brandtner, allen Gemeinderäten die E-Mail-Adressen der Abonnenten monatlich zuzustellen.

Auch Schwaiblmair befürchtete, dass „allein die Mehrheitsmeinung“ in diesem Medium zum Zuge kommen könnte. Sie sprach der Verwaltung zwar ihr Vertrauen aus und kündigte ihre Zustimmung an, allerdings unter dem Vorbehalt, das Thema Newsletter neu zu diskutieren, sollte dessen Inhalt sich wider Erwarten als „zu tendenziös“ erweisen.

Petra Schaber (IGG) erklärte, die „Irritationen“ stammten von unpräzisen Anzeigen der Gemeinde zum Thema St 2063 neu. Doch traue sie persönlich der Verwaltung Sachlichkeit zu und habe gegen den Newsletter nichts einzuwenden.

Bürgermeister Christoph Göbel teilte mit, dass die Informationen im Newsletter „rein sachlicher Natur“ sein würden, wie schon aus dem jährlichen Bericht aus dem Rathaus gewohnt. Während diesen der Bürgermeister verfasst, würde der Newsletter von der Verwaltung geschrieben. Ralf Brandtners Antrag sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Dessen Einwand, die Weitergabe der Adressen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festschreiben zu können, konterte Göbel mit seiner Standard-Antwort auf Vorschläge aus dem rechtsfreien Raum: „Wenn wir in den AGBs festschreiben, dass in Gräfelfing bundesdeutsches Recht nicht gilt, tut es das trotzdem.“ Der Ausschuss billigte die Einrichtung eines Newsletters bei Gegenstimme von Brandtner und Manfred Dirndorfer (SPD).

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