Gemeinde Planegg bereitet eine Informationsfreiheitssatzung vor

Planegg - Bürger sollen Beschlüsse des Gemeinderates und die Politik des Rathauses besser nachvollziehen können - mittels einer Informationsfreiheitssatzung.

Wie in jeder anderen bayerischen Kommune wird auch in Planegg jeder Arbeitsschritt von Verwaltung und Gemeinderat festgehalten, jede Entscheidung schriftlich fixiert. Alles wandert in die umfangreiche Akten-Sammlung der Gemeinde. Bislang gilt: Wer als Planegger Bürger kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, erhält keinen Einblick in Verwaltungsakte. So kann zum Beispiel eine Einsicht in das Grundbuch nur Personen gewährt werden, die ein berechtigtes Interesse an der Einsicht haben, zum Beispiel Erben und Kaufinteressenten.

Nach dem Willen der FDP in Planegg sollen künftig aber alle Bürger Verwaltungsakte einsehen dürfen, auch ohne berechtigtes Interesse. Ausgenommen sind freilich Unterlagen, die vertraulich sind, etwa Daten über Mitarbeiter oder Details von Ausschreibungen. Planeggs Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig berichtete jetzt im Hauptausschuss, welche Erfahrungen andere Kommunen mit einer Informationsfreiheitssatzung gemacht haben. Im Kreis München haben Grasbrunn, Pullach und Ottobrunn eine solche Satzung verabschiedet. Die Resonanz der Bürger sei bislang jedoch eher gering, sagte Schaudig. In Grasbrunn gab es seit Juni 2009 zehn Anfragen, in den übrigen beiden Gemeinden noch keine.

Bürgermeisterin Annemarie Detsch warnte den Ausschuss, dass sich der Arbeitsaufwand für die Verwaltung mit der Einführung der Satzung erhöhen werde. Zunächst müsse eine Anfrage auf die Schutzwürdigkeit Dritter geprüft werden, dann müssen die Unterlagen zusammengestellt und dem Bürger im Rathaus vorgelegt werden - im Beisein eines Mitarbeiters. „Das kann im Zweifelsfall alles recht aufwändig sein“, sagte Detsch. Es sei nicht auszuschließen, dass eine rege Nachfrage seitens der Planegger eine Aufstockung des Rathaus-Personals notwendig machen könnte. Dies wollen die Räte allerdings möglichst vermeiden.

Nach ausgiebiger Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, zunächst einen Satzungsentwurf ausarbeiten zu lassen. Liegt dieser vor, will der Ausschuss das Thema nochmals beraten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erhebende Premiere in Maria Eich
Zum ersten Mal hat es jetzt bei der Wallfahrtskapelle Maria Eich eine Diakon-Weihe gegeben. Diese finden ansonsten im Münchner Liebfrauendom statt. Die Besucher erlebten …
Erhebende Premiere in Maria Eich
Tanklager Krailling: Anonymes Schreiben sorgt für Irritation
2,8 Kilometer Schienen werden erneuert, 2000 Holzschwellen ersetzt: Die Arbeiten am Bahngleis, das das Kraillinger Tanklager mit Freiham verbindet, sind in vollem Gange. …
Tanklager Krailling: Anonymes Schreiben sorgt für Irritation
Kleinere Überflutungen, vollgelaufene Keller
Der Dauer- und stellenweise Starkregen seit Sonntagabend hat zwar zu kleineren Überflutungen und vollgelaufenen Kellern geführt, viel passiert ist zum Glück aber nicht.
Kleinere Überflutungen, vollgelaufene Keller
Hundehalter fordern Zaun an der A 96
Hundebesitzer haben eine Petition gestartet. Sie fordern einen Zaun zwischen dem Gräfelfinger Paul-Diehl-Park und der Autobahn. Die zuständigen Stellen finden das …
Hundehalter fordern Zaun an der A 96

Kommentare