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Gemeinde will Akten ins Internet stellen

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Gräfelfing - Die Gemeinde Gräfelfing will für ihre Bürger transparenter werden. Ein neues Computersystem und eine Satzung zur Informationsfreiheit sollen dabei helfen.

Künftig sollen Gräfelfinger Dokumente wie beispielsweise Bebauungspläne im Internet einsehen können. Über eine neue Software werden zunächst aktuelle Beschlüsse und Unterlagen, später auch ältere Akten verfügbar sein. Dies hat der Hauptausschuss des Gemeinderates beschlossen.

Flankiert wird diese Maßnahme durch den an die Gemeindeverwaltung erteilten Auftrag, eine Satzung für die Informationsfreiheit aufzusetzen. Sollte sie verabschiedet werden, können Bürger, die weiterreichende Informationen benötigen als im Internet verfügbar, im Rathaus vorstellig werden und diese gegen eine Gebühr erhalten. „Ich halte das für ein gutes Signal“, sagte Frauke Schwaiblmair (Grüne/Unabhängige Liste). Sie hatte diese Maßnahmen unter anderen beantragt. Ralf Brandtner (AIG) pflichtete ihr bei: „Der Antrag geht in die richtige Richtung, ich finde ihn hervorragend.“ Peter Köstler (CSU) war ganz anderer Meinung und lehnte eine derartige Satzung ab. Er befürchtete einen hohen bürokratischen Aufwand für die Gemeindeverwaltung, die bei Anfragen immer erst entscheiden müsse, ob sie etwas herausgeben dürfe. Ihm schloss sich der Leiter der Gräfelfinger Gemeindeverwaltung Ulrich Seyfferth an. „Diese Freiheit hat ihren Preis“, warnte er. „Es ist alles machbar, aber es kostet Zeit und Personal.“

Schwaiblmair betonte, es gehe um eine grundsätzliche politische Entscheidung. „Ich habe nicht die Befürchtung, dass der Gemeinde die Türen eingerannt werden.“ Auch ohne neue Satzung kommen auf die Gemeinde Kosten zu. Für den Erwerb der Software in der Basisversion werden erst einmal 8000 Euro fällig. Zur Einspeisung alter Akten in die neue Software muss laut Göbel außerdem eine neue Stelle ausgewiesen und besetzt werden. Petra Schaber (IGG) und Günter Roll (BVGL) äußerten beide den Wunsch, erst die neue Software einzuführen und je nach Bedarf eine weiterführende Satzung zu erlassen.

Letztlich beschlossen die Räte einstimmig die Einführung des neuen Computersystems. Für die Ausarbeitung einer Satzung durch die Verwaltung entschied sich die Mehrheit gegen die Stimmen von Schaber, Köstler und Johann Klostermeier (CSU).

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