Abstellplatz-Satzung für Fahrräder

„Das ist deutsche Regulierungswut“

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Mit recht knapper Mehrheit hat es der Gräfelfinger Umweltausschuss gerade noch vermieden, eine „Fahrradabstellplatzsatzung“ ins Leben zu rufen, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte. 

Gräfelfing– Sabrina Schröpfer, Fahrradbeauftragte der Gemeinde, hatte die Satzung mit Verweis auf eine Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Bayern angeregt. Demnach hätten alle öffentlichen sowie alle privaten Gebäude mit mehr als drei Wohneinheiten eine bestimmte Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder vorsehen müssen – vor allem bei Neubauten, ausnahmsweise auch bei Umnutzungen. Die Rede war von einem Abstellplatz pro 40 m2 bei Wohngebäuden beziehungsweise 10 m2 bei Gaststätten. Begründung: Auf diese Weise solle Gräfelfing für Radfahrer attraktiver werden.

Katharina Weber (Grüne) begrüßte die Satzung als „Signal, bei Neubauten nicht nur an Autos, sondern auch an Radfahrer zu denken“. Auch Benno Stübner (IGG) zeigte sich offen und sah im „Problem der Kontrolle das größte Dilemma“.

Gegenwind gab es von der CSU und dem Bürgerverein. Thomas Heidenreich sah eine solche Satzung als „nicht gerechtfertigt“ an und befürchtete eine Ungleichbehandlung. Wenn überhaupt, hätte er die Schaffung von Fahrradabstellplätze über einer Förderung sinnvoll gehalten.

Seine Fraktionskollegin Petra Schmid sagte: „Wir können doch nicht Radlständer in Vorgärten vorschreiben.“ Allenfalls im öffentlichen Bereich könne die Gemeinde tätig werden, vom privaten solle sie „die Finger lassen“. Und Günter Roll (BVGL) sagte klipp und klar: „Das ist die deutsche Regulierungswut. Mit meiner Stimme nicht.“ Bürger könnten höchstens auf freiwilliger Basis dazu angeregt werden. Die Gemeindebau habe bei ihren Häusern schon mal vorgelegt.

Am Ende stimmten nur Bürgermeisterin Uta Wüst, Benno Stübner und Katharina Weber für eine Fahrradabstellplatzsatzung, die somit abgelehnt wurde.

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