Vor der Sitzung des Bauausschusses hatten die Grünen zu einer angemeldeten Bürger-Diskussion aufgerufen, die in Form einer Kundgebung ablief.
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Vor der Sitzung des Bauausschusses hatten die Grünen zu einer angemeldeten Bürger-Diskussion aufgerufen, die in Form einer Kundgebung ablief.

Projekt der Firma Glück im Lochhamer Schlag

Antrag auf Auskiesung vorerst abgelehnt

  • Martin Schullerus
    VonMartin Schullerus
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Der Gräfelfinger Bauausschuss hat dem Antrag der Firma Glück auf Auskiesung im Lochhamer Schlag das Einvernehmen verweigert – vorerst. Denn der Anwalt der Gemeinde selbst machte klar: Im Grundsatz besteht ein Anspruch auf Genehmigung.

Gräfelfing – „Es geht hier eigentlich eher um das ,Wie’ als um das ,Ob’“: Frank Sommer, Rechtsanwalt von der Kanzlei Meidert und Kollegen und selbst ehemaliger Grünen-Gemeinderat in Gräfelfing, schenkte dem Bauausschuss am Donnerstag reinen Wein ein. Kiesabbau sei im Außenbereich eine privilegierte Nutzung. Sommer: „Wo soll man Kies abbauen, wenn nicht dort, wo er zu finden ist?“ Bedenken wie Bannwald und Erholungsfunktion „greifen durch die zeitliche Befristung nur sehr abgeschwächt; die Beeinträchtigung ist da hinzunehmen“.

Just hier setzte gleichwohl eines der beiden Argumente an, mit denen Sommer der Gemeinde riet, „zu diesem Zeitpunkt“ das Einvernehmen zu versagen. „Diese zeitliche Beschränkung auf sieben Jahre geht aus dem Antrag nicht so richtig hervor.“ Bürgermeister Peter Köstler betonte: „Das reicht uns nicht als Vorhaben der Firma, es muss eine verbindliche Verpflichtung sein.“

Schutz des Grundwassers

Zweiter Ablehnungsgrund der Gemeinde war der Schutz des Grundwassers. Zwar soll auf der Fläche von 11,4 Hektar, wie berichtet, nur bis 1,5 Meter oberhalb des Grundwassers trocken ausgekiest werden. Bei der Wiederverfüllung dürften dann nur saubere Stoffe verwendet werden. Ein gewisser Kontaminierungsgrad, wie ihn etwa Gleisschotter aufweist und wie Glück es zur Verfüllung beantragt hat, wäre nur hinnehmbar, wenn eine Sorbtionsschicht eingebracht würde, die das Grundwasser schützt. Deren Beschaffenheit beschreibe der Antrag ebenfalls nicht ausreichend und verbindlich, so Sommer. Allerdings seien diese Mängel heilbar. Frank Sommer: „Wenn die zeitliche Befristung und der Grundwasserschutz gesichert sind, ist der Eingriff temporär hinzunehmen.“ Das Landratsamt habe die Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen, und die Gemeinde verfüge über umfassendes Klagerecht, das bei Bedarf eine Prüfung des gesamten Vorhabens garantiere. Sommer: „Aus diesen Gründen vergibt man sich mit der Ablehnung erst mal nichts und bleibt beteiligt.“

Die Ausführungen ihres Parteikollegen Sommer stießen bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Ulrike Tuchnitz wandte ein, das Abbaugebiet werde „unter 300 Meter“ vom Wohngebiet in Großhadern entfernt sein. Frank Sommer verwies auf die Gutachten, die zeigten, „dass Staub und Lärm unter den Grenzwerten bleiben“. Und die geplante Rekultivierung mit Laubbäumen erhöhe mittelfristig Quantität und Qualität des Waldes dort.

Kritik an Wortwahl des Anwalts

Grünen-Gemeinderat Martin Feldner, der vor der Sitzung noch eine Versammlung in der Art einer Kundgebung vor dem Bürgerhaus organisiert hatte, kritisierte Sommers „Wortwahl und Argumentation“. Angesichts der „Klimakatastrophe“ könne man es sich nicht leisten, weiteren Wald abzuholzen. Stattdessen sollte Kies zwar regional, jedoch dort abgebaut werden, wo Felder oder Wiesen liegen, kein Wald.

Frank Sommer verwies auf den Unterschied von politischer und rechtlicher Würdigung. Sommer: „Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn Ansprüche da sind, gelten sie, auch wenn einem das nicht passt. Politisch kann das jeder auch anders sehen.“

Auch Wolfgang Balk (IGG) fand die politische Diskussion zu diesem Zeitpunkt, da es um Rechtsfragen gehe „und wir es zudem ablehnen wollen“, wenig sinnvoll. Gegen den Beschluss, das Einvernehmen nicht zu erteilen, stimmte nur Ochmaa Göbel (CSU).

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