Lärmaktionsplan für Gräfelfing

Bürger-Vorschläge zur Verkehrsberuhigung

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Gräfelfing – In Gräfelfing ist am Dienstag die Eingabefrist für Stellungnahmen zum neuen Lärmaktionsplan abgelaufen. Mehrere Bürger und Vertreter einer Bürgerinitiative machten davon Gebrauch. Ob ihre Wünsche jemals Realität werden, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Schon die Bezeichnung „Lärmaktionsplan“ muss als irreleitend gelten. Allenfalls handelt es sich dabei um einen mehr oder minder vagen Plan, doch schon bei der „Aktion“ wird es dürftig, und ob am Ende weniger „Lärm“ in Gräfelfing herrschen wird, darf bezweifelt werden.

Für den Lärmaktionsplan hatte zunächst der Gemeinderat einen Entwurf verabschiedet, der nun sechs Wochen lang öffentlich auslag und zu dem die Bürger ihre Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge einreichen konnten. Dabei waren die wichtigen Lärmquellen Autobahn und Bahn von Beginn an ausgeklammert, weil für sie nicht die Kommune, sondern der Bund zuständig ist.

So blieben nur die Staatsstraßen übrig, für deren Lärmaktionsplan die Gemeinde zuständig ist, obgleich das Straßenbauamt der Baulastträger ist – „ein Paradox“, wie Markus Ramsauer feststellt, der den Vorgang im Gräfelfinger Rathaus betreut.

Jedenfalls reichten die Bürger für die Staatsstraßen im Ortsgebiet konkrete Wünsche ein: Sanierung der Kanaldeckel, Tempo 30 nachts, Tempokontrollen, hochwertiger Flüsterasphalt, Querungshilfen, Lärmschutzwände an der Planegger Straße bei der großen Kreuzung, Verlängerung der Lärmschutzwand an der Heitmeiersiedlung (Alte Pasinger Straße), Entschleunigung auf der Würmtalstraße durch Umwidmung der rechten Fahrspur Richtung Großhadern zum Parkstreifen.

Nun wird die Gemeinde noch die Behörden mit dem Entwurf befassen, dann in den Abwägungsprozess der Stellungnahmen gehen. Grundsätzlich wird kaum ein Baulastträger Investitionen vornehmen, sofern er nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. Doch daran hapert es. So gehen Landratsamt und EU von unterschiedlichen Auslösewerten für Lärmschutzmaßnahmen aus: Die EU stellt die Gesundheitsvorsorge in den Vordergrund, die deutschen Behörden den reibungslosen Verkehrsfluss. Demnach hätten heute an der Pasinger Straße gerade mal zwei Häuser Anspruch auf Lärmschutzfenster. Zwar entfaltet der fertige Lärmaktionsplan eine gewisse Bindungswirkung, doch kann das Straßenbauamt Maßnahmen etwa aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ablehnen.

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