Verkehrskonzept Gräfelfing

Eklat wegen Entlastungsstraße

  • Martin Schullerus
    vonMartin Schullerus
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Im Gräfelfinger Gemeinderat kam es zu einer hitzigen Debatte um das Verkehrskonzepts für die Gemeinde. Die Bürgermeisterin unterstellte Ratsmitgliedern das Verbreiten von Unwahrheiten.

Gräfelfing – Bei einer Klausurtagung zum Thema Verkehr hatten die Gräfelfinger Gemeinderäte vor zwei Wochen Ziele für ein Verkehrskonzept formuliert. Als es jetzt im Ratsplenum an die formelle Beschlussfassung ging, war das „Ringen um jede Silbe“ aus der Klausur (Bürgermeisterin Uta Wüst) noch gut nachvollziehbar: Es gab ausgewachsenen Streit, und mancher vergriff sich im Ton.

Die Kontroverse entzündete sich an der Formulierung: „Der Durchgangsverkehr in Gräfelfing ist 2030 nachhaltig reduziert, baulich verlangsamt und zum Schutz von Wohngebieten bewusst geführt. Zwei Maßnahmen werden hierfür vorgeschlagen: Verkehrsberuhigungskonzept und Entlastungsstraße.“ Franz Lang (SPD) begründete, warum seine Fraktion dagegen stimmen werde: Es würden Ziele und Maßnahmen „vermischt“, zudem bezweifle die SPD die entlastende Wirkung der neuen Straße für Wohngebiete.

Jörg Scholler (FDP) ging noch einen Schritt weiter. Die nun vorgelegte Formulierung entspreche nicht der in der Klausur beschlossenen. Dort habe es „keine Gleichwertigkeit von Entlastungsstraße und Verkehrsberuhigung“ gegeben, sondern zuerst solle die Verkehrsberuhigung umgesetzt und ihre Wirkung abgewartet werden, ehe man an den Bau der Entlastungsstraße gehe. Diese Reihung sei nun „vermauschelt“ worden.

Dagegen verwahrte sich die Bürgermeisterin. Der Text sei „wörtlich abgeschrieben“; es würden hier „Unwahrheiten“ verbreitet, so Wüst. Die Formulierung sei mehrheitlich so festgelegt und werde so belassen. Scholler: „Sie können mich nicht der Lüge bezichtigen, nur weil Ihnen das jetzt nicht gefällt.“ Er stelle einen Antrag in seinem Sinn. „Wissen Sie, was Sie damit machen müssen?“, fragte er die Bürgermeisterin aufgebracht.

Mathias Pollok (IGG) bekannte, die „Darstellungsform“ sei in der Tat nicht wie auf dem Flipchart der Klausurtagung, sondern „zusammengezogen“. Aber: „Das Gesamtpaket ist das damals abgestimmte.“

Günter Roll (BVGL) fragte: „Warum geben wir einen Haufen Geld für Experten aus, wenn der Herr Scholler immer alles besser weiß?“ Im Übrigen sei er froh, dass „nach 50 Jahren“ endlich eine Ratsmehrheit für eine dringend notwendige Umgehungsstraße da sei.

Am Ende wurde Schollers Antrag bei fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Gegen das Maßnahmenpaket stimmte dann nur noch die SPD, wie schon auf der Klausurtagung. Der zweite Beschluss ging einstimmig durch. Er betraf den Aufbau eines „attraktiven, modularen Mobilitätsangebots“, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

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