Aufstellungsbeschluss gefasst

Erster Schritt zu neuem Baurecht

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Die Gemeinde Gräfelfing hat einen neuen Anlauf gestartet, ihre Bebauungspläne so zu überarbeiten, dass sie rechtssicher sind – ohne das Ziel aufzugeben, die Gartenstadt zu konservieren.

Gräfelfing–  Am Donnerstag stellte ein Mitarbeiter des Nürnberger Planungsbüros TB Markert, das die europaweite Ausschreibung gewonnen hatte, im Bauausschuss den Entwurf für einen ersten Teilbebauungsplan vor. Er heißt 37-I „Im Birket West“ und geht nun ins Verfahren.

Wie berichtet, hat TB Markert nach eingehender Analyse der speziellen Situation in Gräfelfing einen neuen Ansatz gefunden, das restriktive Gräfelfinger Baurecht in Konformität mit der aktuellen Rechtsprechung in der Bauleitplanung zu bringen. Demnach werden die bisherigen Bebauungspläne in mehrere Teilbebauungspläne aufgegliedert, so dass sie jeweils ein stätdtebaulich möglichst homogenes Quartier bilden. Die Zahl der Ausnahmen sinkt entsprechend, allerdings auf Kosten einer kontrollierten, maßvollen Nachverdichtung. Während der Planaufstellung gelten neu beschlossene Veränderungssperren in den entsprechenden Bebauungsplänen, um kein rechtliches Vakuum zuzulassen und die Planungsziele zu schützen.

Gegen die Aufstellungsbeschlüsse stimmte im Bauausschuss nur Franz Lang (SPD), der befürchtete, die Gemeinde könnte entschädigungspflichtig werden. 

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