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Blumen und Geschenke zum Dank  für einen gelungenen Abend (von links): CSU-Fraktionschef Peter Köstler, die Gastredner Manfred Weber (MdEP) und Kerstin Schreyer (MdL), Maria Lex-Fischer (Frauen-Union) sowie CSU-Ortsvorsitzende Petra Schmid.

Neujahrsempfang der CSU in Gräfelfing

Flammendes Plädoyer für geeintes Europa

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Gräfelfing– Der Neujahrsempfang der Gräfelfinger CSU ist einmal mehr seinem Anspruch gerecht geworden, den Blick über das politische Klein-Klein zu erheben und die großen Themen anzusprechen. Diesmal: Migration, Europa und der Druck, unter dem die westliche Welt steht. Dazu ergriff CSU-Fachpersonal das Wort: Kerstin Schreyer (MdL), Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, und Manfred Weber, seit 2014 Leiter der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP).

Kerstin Schreyer hat ihr neues Amt als Integrationsbeauftragte aufgesogen. Ihre Mischung aus Menschlichkeit und rechtsstaatlicher Konsequenz gelang routiniert. „Seine Heimat verlässt niemand grundlos“, sagte sie. Jedoch: „Wir müssen die Frage der Aufnahme an den europäischen Grenzen stellen und beantworten.“ Dazu gehöre, die entsprechenden Einrichtungen menschenwürdig auszustatten und zu führen. Von den drei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern fühlten sich einer Umfrage zufolge 80 Prozent hier sehr wohl. München und Augsburg hätten mit 40 und 46 Prozent einen höheren Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund als Berlin-Neukölln. Trotzdem seien die Probleme hier viel kleiner. Schreyer: „Wir haben offenbar bei der Integration nicht alles falsch gemacht.“ Als sie von den jungen Frauen sprach, die zu uns kämen und „Gott sei Dank viele Kinder bekommen“, ging ein kollektives Stöhnen durch die Reihen. Prompt folgte die Bemerkung: „Wir brauchen aber auch Rückführungen und Begrenzung. Man muss ehrlich sagen, was wir schaffen und was nicht.“

Und weil in diesem Jahr Wahlen sind, gab es noch einen Klaps für die SPD: Deren bayerische Delegierte hätten mit großer Mehrheit gegen die GroKo gestimmt. Schreyer: „Wenn die SPD nicht regieren will, werden wir sie in Bayern im Herbst sehr gerne beim Wort nehmen.“

Manfred Weber hielt die flammende Rede eines begeisterten Europäers, ohne die rationalen Beweggründe zu verschweigen. Der Westen, unsere Lebensweise, sei mächtig unter Druck, bekannte Weber: Trump, Brexit, Katalonien, Nationalisten in Polen – „und unser Land seit sechs Monaten nicht regierungsfähig“. Dieser Herausforderung, die zu allgemeiner Unsicherheit führe, sei mit drei programmatischen Handlungsfeldern zu begegnen. Zunächst müsse die demokratische Mitte ihre Aufgaben lösen. Dazu zähle, in der Migrationsfrage die staatliche Kontrolle auszuüben mit Transitzentren, schnellen Entscheidungen, Rückführungen und dem Recht, eine Belastungsgrenze zu formulieren – all dies bei anhaltender Hilfsbereitschaft und Aufnahme wirklich Verfolgter. Beim Blick auf die einheimische Bevölkerung sei die soziale Balance besser zu wahren. Weber: „Es geht Bayern gut, aber nicht jedem Bayern.“ Es gelte, Familien zu stärken mit mehr Kindergeld, Baukindergeld, Mütterrente und der Abschaffung des Soli.

Mit Blick auf die 25 Prozent am linken und rechten Rand des Bundestags sagte Weber, man könne nicht „Populismus mit Populismus überbieten“. Terrorismus sei nicht mit Islam gleichzusetzen. Es gehe nicht um einen Kampf zwischen Religionen, sondern zwischen Zivilisation und Menschlichkeit einerseits und kalter, menschenverachtender Barbarei andererseits.

Und schließlich gelte es, den Zusammenhalt im vereinten Europa als „dem größten Geschenk, das wir jemals bekommen haben“, zu stärken. Das sei eine Schicksalsfrage. Weber: „Ich gehöre zur ersten Generation überhaupt, die auf diesem Kontinent nur in Frieden und Freiheit leben durfte.“ Trump, Putin und andere hätten das Interesse, „uns zu entzweien“. Trump drohe mit Handelskrieg, kündige Klimaabkommen und entsende Kriegsschiffe Richtung Nordkorea. Europa antworte mit Klimaschutz, Diplomatie und sehe sich als stärkster Wirtschaftsraum der Welt gut gewappnet. Die Grundordnung, die DNA dieses Europa sei die christliche Prägung. Daran gelte es gemeinsam festzuhalten.

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