Schulfinanzierung

Geld gegen den Sanierungsstau

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Selten fiel es dem Gräfelfinger Gemeinderat so leicht, einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Am Dienstag befürwortete das Gremium die neue Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis München über den Personal- und Sachaufwand für das Kurt-Huber-Gymnasium ohne Diskussion.

Gräfelfing– Das Papier enthält nicht weniger als einen von Landrat Christoph Göbel initiierten Paradigmenwechsel in der Schulfinanzierung des Landkreises, der nun 100 Prozent der regelmäßigen Bauunterhaltskosten übernimmt und die Gemeinden entsprechend entlastet.

Auf Merkur-Anfrage erläuterte Landrat Göbel am Dienstag die Motivation für diesen Schritt und konstatierte offen: „Eigentlich kehren wir nur zum gesetzlichen Normalzustand zurück, denn die Finanzierung der weiterführenden Schulen ist unsere Aufgabe.“

Anfangs gab es im gesamten Landkreis nur in Gräfelfing ein Gymnasium, und zwar in kommunaler Hand. Die Gemeinde behielt die Finanzierungshoheit aus Stolz bei, auch als sich später Kommunen zu Zweckverbänden zusammenschlossen, um weiterführende Schulen zu betreiben – unter Beteiligung des Landkreises. Wo Bauland ausgewiesen wurde, wuchsen die Gemeinden stark, und der Landkreis zog sie verstärkt zur Schulfinanzierung heran. Auf Dauer führte das jedoch dazu, dass die Zweckverbände anstehende Unterhaltsmaßnahmen, An- und Ersatzbauten auf die lange Bank schoben, so dass die Bausubstanz nach und nach Schaden nahm.

Dem wollte Landrat Göbel entgegentreten und entwarf ein neues Finanzierungsmodell, das der Kreistag nach einiger Überzeugungsarbeit einstimmig billigte. Demnach bezahlt der Landkreis bei Neubauten, Erweiterungs- und Ersatzbauten nicht mehr wie bisher nur 30 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), sondern 70 Prozent – und dies rückwirkend bis 1993. Zuweisungsfähig sind nach einer Faustregel gut die Hälfte der tatsächlichen Baukosten. So kann Gräfelfing auf die Rückzahlung von rund 170 000 Euro für die KHG-Erweiterung von 2008 hoffen.

Wichtiger noch: Bei allen anderen Maßnahmen wie Generalsanierungen und Instandhaltungen übernimmt der Kreis 100 Prozent der tatsächlichen Kosten. Christoph Göbel: „Ich will einen Anreiz in die Kommunen senden, die Gebäude im Blick zu haben und sie flott zu halten. Es darf nicht mehr zu einem Sanierungsstau kommen, der letztlich teurer wird als laufender Bauunterhalt.“

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