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Entlang des Hauptwegs im ältesten Teil des Gräfelfinger Friedhofs sind nur liegende Grabmale zugelassen. Ein Bürger will das nicht hinnehmen und verklagte die Gemeinde.

Rechtsstreit um Gräfelfinger Friedhofssatzung

Grabstein des Anstoßes

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Die im März 2016 neu gefasste Friedhofssatzung der Gemeinde Gräfelfing hat zu einem Rechtsstreit zwischen einem Bürger und der Kommune geführt. Die Familie hatte beantragt, einen stehenden Stein zu errichten, wo laut Satzung nur liegende erlaubt sind. Am Donnerstag war Verhandlung.

Gräfelfing– Die Gemeinde Gräfelfing ist ein bisschen stolz auf ihren Friedhof: Die alte Anlage mit der Aussegnungshalle ist ein Entwurf des bekannten Architekten Richard Riemerschmid von 1914 und wird mit ihrem Kernbereich als Ensemble auf der Liste des Landesamtes für Denkmalpflege geführt. Dass dieses Erbe auch Last sein kann, ist längst bekannt und zeigte sich einmal mehr am aktuellen Fall.

Die Gräfelfinger Familie hatte vor Jahren die Nutzungsrechte für eine Grabstelle in der ersten Reihe, direkt am Hauptweg des alten Friedhofsteils, erworben. 2015 stellte der Bürger den Antrag, dort einen stehenden Stein aufzustellen, den er bereits erworben habe – ein historisches Stück. Die Gemeinde tat sich mit dem Antrag erkennbar schwer. Im März 2016 verabschiedete sie eine Neufassung der Friedhofssatzung, der die alten Pläne, die auf Riemerschmids Ideen fußen, angehören. Auf dieser Grundlage lehnten die Gemeinderäte den Antrag im April 2016 ab, worauf der Bürger Klage einreichte.

In der Verhandlung warf der Kläger der Gemeinde vor, pietätlos und „mit Tricks“ gearbeitet zu haben, zudem seien Akten verschwunden. Sein Anwalt bezweifelte die Wirksamkeit der neuen Satzung. Es gebe schon zu viele Abweichungen von den Riemerschmid-Pänen, um sie als Grundlage heranzuziehen.

Rosa Schaffrath, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht München, stellte fest, dass in diesem Bereich nur ein stehender Stein zu finden sei, der auf einen Fehler der Verwaltung zurückgehe und somit keinen Präzedenzfall darstelle. Den befürchtete der Anwalt der Gemeinde allerdings, sollte der Klage stattgegeben werden. Er machte deutlich, dass auch die alte Satzung an dieser Stelle nur Liegendsteine vorgesehen habe, wie es übrigens seit 1914 durchwegs der Fall gewesen sei. Zudem habe die Gemeinde den Kläger vor der Antragstellung darauf hingewiesen, dass dort nur liegende Grabmale erlaubt seien. Die Frau des Klägers widersprach; an dieses Gespräch könne sie sich nicht erinnern.

Nachdem ein wiederholter Aufruf der Vorsitzenden Richterin zu einer gütlichen Einigung erfolglos blieb, soll am Freitag das Urteil ergehen. Der Klägeranwalt stellte schon mal eine Normenkontrollklage in Aussicht.

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