+
Schleichverkehr in der Würmstraße: Den täglichen Staus auf der Staatsstraße weichen viele Autofahrer durch die Gräfelfinger Wohngebiete aus. Foto: dagmar rutt

Verkehr

Gemeinderat rauft sich zusammen

  • schließen

In der mit Spannung erwarteten Sondersitzung zum Thema Verkehr haben die Gräfelfinger Gemeinderäte sich ihrer Verantwortung gestellt und zu einem konstruktiven Beschluss zusammengerauft. 

Gräfelfing – Die Rahmenbedingungen vor der Sitzung am Mittwoch waren denkbar ungünstig. Im September 2018 hatte der Gräfelfinger Gemeinderat sich nach langem Ringen und einer Klausurtagung darauf geeinigt, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept in Auftrag zu geben und parallel die Planfeststellung für eine Entlastungsstraße zu beantragen. Im März 2019 lehnte der Münchner Kreistag es mit 29 zu 29 Stimmen ab, diese Straße, wie von der Regierung von Oberbayern vorgegeben, als Kreisstraße zu errichten. Maßgeblich für dieses Votum waren nicht nur die zufällige Anwesenheitsliste des Gremiums, sondern auch seine Gräfelfinger Mitglieder von Grünen und FDP, die emotional gegen das Projekt argumentierten.

Weil somit die eine Säule des Junktim-Beschlusses (Straße und Verkehrskonzept) vorerst weggefallen war, beantragten CSU und BVGL, auch das Verkehrskonzept auf Eis zu legen. Die IGG beantragte, daran und an der Straße festzuhalten, die Grünen forderten, nur das Konzept ohne Entlastungsstraße weiter zu verfolgen. SPD und FDP beantragten gemeinsam, den Lochhamer Schlag zur Kreis- und Entlastungsstraße umzuwidmen und dafür die Autobahnanschlussstelle nach Osten zu verlegen. In einem Beschlussvorschlag der Verwaltung fasste Bürgermeisterin Uta Wüst all diese Forderungen in sechs Punkten zusammen, so widersprüchlich sie auch sein mochten.

Auf dieser Grundlage ging der Gemeinderat in die Diskussion, die schnell in die alten Lagerkämpfe zwischen Befürwortern der Straße und jenen des Verkehrskonzeptes abrutschte – einschließlich Unterstellungen, Halbwahrheiten und dem gegenseitigen Vorwurf, einen Rückschritt zu machen.

Frauke Schwaiblmair (Grüne) kritisierte eine Vormachtstellung des motorisierten Individualverkehrs und forderte: „Wir müssen dahin kommen, dass Autoverkehr in dieser Menge nicht mehr notwendig ist.“ Jörg Scholler (FDP) befand: „Das Junktim war der Fehler.“ Straßen zu bauen sei „altes Denken“. Florian Ernstberger (BVGL) konterte: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir in Gräfelfing in absehbarer Zeit keine Kraftfahrzeuge mehr haben?“ Petra Schmid (CSU) erinnerte an die täglichen langen Staus – zum Schaden von Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Schmid: „Wir können das ganze Wachstum der Region nicht ohne Straßen bewältigen.“ Auch Bürgermeisterin Uta Wüst gab zu bedenken: „Wir werden den Verkehr aus Landsberg nach Gräfelfing nicht mit dem Radel transportieren können.“

„Ping-Pong-Spiel“ der Lagerkämpfe stoppen

Dass es zu einer vorläufigen Einigung mit großer Mehrheit kam, war zum einen Mathias Pollok (IGG) zu verdanken, der dazu aufrief, das „Ping-Pong-Spiel“ der Lagerkämpfe zu stoppen und sich auf den immer noch gültigen Beschluss des Gemeinderates rückzubesinnen. Auch sein Fraktionskollege Wolfgang Balk bekräftigte: „Wir brauchen keinen Beschluss; wir haben einen.“

Zum anderen wirkte die Stellungnahme des anwesenden Verkehrsexperten Helmuth Ammerl vom Büro Obermayer. Einerseits betonte er, das Gesamtverkehrskonzept würde eine Entlastungsstraße voraussetzen; deren Bedarf sei längst festgestellt. Zum anderen rief er die Gräfelfinger eindringlich auf, das Verkehrskonzept zu starten, für das er bereits den Auftrag bekommen hatte.

An dieser Stelle zogen die Grünen ihren Antrag zurück, und CSU/BVGL sowie IGG folgten ihrem Beispiel. Nur FDP und SPD beharrten auf ihrem Antrag, der mit 14:5 Stimmen abgelehnt wurde. Dafür stimmten nur Grüne, FDP und SPD.

Entlastungsstraße und Verkehrskonzept sollen umgesetzt werden

Der eigentliche Beschluss des Abends war eine Mischung aus dem alten Beschluss (Junktim von Entlastungsstraße und Verkehrskonzept) und neuen Punkten. Er stellt zunächst ausdrücklich fest, dass am Beschluss vom 25. September 2018 weiter festgehalten wird und somit Entlastungsstraße und Verkehrskonzept umgesetzt werden sollen. Gegen diesen Unterpunkt stimmten nur Joachim Bender (Grüne) und Franz Lang (SPD). Außerdem wurde (jeweils gegen die fünf Stimmen von Grünen, FDP und SPD) beschlossen, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden erreichen soll, die Entlastungsstraße „dennoch zu verwirklichen“. Und schließlich soll eine Anwaltskanzlei die Straßenklassifizierung der Trasse gutachterlich prüfen und klären, wie die Entlastungsstraße mit einem gemeindlichen Bauleitverfahren verwirklicht werden könnte.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Sie sind unverzichtbar für unsere Gemeinde“
„Gemeinsam anpacken“ ist das Motto 2020 für die Gräfelfinger Malteser. Das verkündete Harald Schwill, Beauftragter der Malteser München-Land, am Freitagabend auf dem …
„Sie sind unverzichtbar für unsere Gemeinde“
Die Kandidaten zur Kommunalwahl im Würmtal: eine Übersicht
Nichts geht mehr: Am Donnerstag endete die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl am 15. März. Erstmals wird die AfD im Würmtal antreten. …
Die Kandidaten zur Kommunalwahl im Würmtal: eine Übersicht
Gautinger heiraten am Sonntag, 2.2.2020
Den Bund fürs Leben schlossen im vergangenen Jahr 206 Paare zwischen Krailling und Gräfelfing. Der 2.2.2020 lädt zum Heiraten ein. Die Gemeinde Gauting öffnet ihr …
Gautinger heiraten am Sonntag, 2.2.2020
Haltestelle mit neuem Wartehäuschen
Die Gemeinde Gräfelfing rüstet nach und nach ihre hoch frequentierten Bushaltestellen mit Wartehäuschen aus und baut sie zugleich barrierefrei um. Dabei hat sie mit …
Haltestelle mit neuem Wartehäuschen

Kommentare