Vor Bau einer Entlastungsstraße in Gräfelfing

Grüne fordern Bürgerentscheid

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Die Gräfelfinger Grünen wollen die Bürger über eine neue Entlastungsstraße abstimmen lassen. Ein solcher Bürgerentscheid wäre eine neue Hürde für das Projekt, dem die Grünen-Fraktion im Gemeinderat bereits zugestimmt hatte.

Gräfelfing– Die Stimmung war zunächst gereizt, als Grünen-Fraktion und Ortsverband am Montagabend bei einer Versammlung aufeinandertrafen. Wie berichtet, hatten die Gräfelfinger Grünen-Gemeinderäte auf der Verkehrsklausur und später auch im Ratsplenum für eine Beschluss-Formulierung gestimmt, die als eine der möglichen Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr in Wohngebieten eine Entlastungsstraße im Osten des Lochhamer Schlags aufzählt. Dieser Bruch mit dem Grünen-Tabu, einer neuen Straße zuzustimmen, sorgte an der Basis für Unverständnis, das am Montag deutlich zur Sprache kam.

Immerhin vermochten die Gemeinderäte die Hintergründe und Reichweite des Beschlusses so gut zu erklären, dass die Wogen sich glätteten. Sie wiesen darauf hin, dass die Entlastungsstraße keineswegs als singuläre oder auch primäre Maßnahme zu sehen sei, sondern – falls sie überhaupt verkehrstechnisch notwendig sei – lediglich als Teil eines Maßnahmenbündels. Diese Lesart machte sich dann auch der Ortsverband zu eigen. Dessen Sprecher Raymund Messmer sagte am Mittwoch auf Merkur-Anfrage: „Die Entlastungsstraße ist für uns kein Tabu mehr. Aber sie bringt alleine nichts und sollte nicht im Fokus stehen, sondern ist höchstens als Teil eines Gesamtpakets zu sehen. Dem würden wir zustimmen, wenn eine verkehrstechnische Untersuchung es empfiehlt.“

Entsprechend führte Messmer in einer Pressemitteilung vom Dienstag eine solche verkehrstechnische Untersuchung als erste von drei Bedingungen an, die die Grünen vor dem Bau der Entlastungsstraße umgesetzt sehen wollen. Den Antrag zu dieser Untersuchung stellte die Fraktion bereits.

Zweite Bedingung der Grünen ist, mit den Planungen zur Entlastungsstraße erst zu beginnen, sobald ein Gesamtkonzept zur Mobilität in Gräfelfing vorliegt, das den Schutz der Wohngebiete vor Verkehr erreichbar macht.

Schlussendlich sollten die Bürger, die schließlich 2013 eine ähnliche Straße mit großer Mehrheit abgelehnt hätten, auf dem Wege eines Ratsbegehrens erneut befragt werden, bevor mit der Umsetzung begonnen werde. „Das gebietet der Respekt vor dem demokratischen Souverän“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.

Bürgermeisterin Uta Wüst zeigte sich am Mittwoch von der Forderung nach einem Bürgerentscheid überrascht. Im Merkur-Gespräch sagte sie: „Das Projekt Entlastungsstraße bekommt dadurch zu viel Gewicht. Es handelt sich ja eben nicht mehr um den großen Eingriff, den eine Staatsstraße bedeutet hätte, sondern um eine kommunale Straße ganz anderer Dimensionierung.“ Daher sei das Vorhaben ihrer Ansicht nach „kein Thema für ein großes Ratsbegehren“. Sollte es eines Tages zu einem entsprechenden Antrag samt Abstimmung im Gemeinderat kommen, werde sie gegen einen Bürgerentscheid stimmen.

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