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Kam zum ersten Mal ins Würmtal: Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen. 

Bürgerhaus

Grünen-Chef Habeck stellt sich den Fragen der Würmtaler

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Digitalisierung, die Zukunft von Europa, Haushaltspolitik, die künftige Regierung in Bayern, Verkehr, Bildung: Die Würmtaler Bürger sind politisch breit interessiert – zumindest, wenn man nach den Fragen beim „Townhall“- Abend mit Grünen-Chef Robert Habeck am Dienstag im Gräfelfinger Bürgerhaus geht.

Gräfelfing – Habeck ist im bayerischen Landtagswahlkampf zwei Wochen unterwegs und kam so zum ersten Mal auch ins Würmtal. Auch die grünen Landtagskandidaten Claudia Köhler und Markus Büchler, die Bezirkskandidaten Martin Wagner und Frauke Schwaiblmair sowie Sandra Detzer, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, waren ebenso wie mehr als 200 Zuschauer in das Bürgerhaus gekommen.

Der Ausgang der Landtagswahl habe „bundes- oder sogar europapolitische Wirkung“, sagte Habeck. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie ein Wahlkampf sei: „Man ist wochenlang unterwegs, sieht seine Familie kaum und wenn das Ergebnis schlecht ist, war alles umsonst.“ Gleichwohl gehöre Verlieren zur Demokratie dazu. Habeck warb für seinen Politik-Ansatz, der „radikal in der Analyse, idealistisch bei den Zielen, pragmatisch in der Umsetzung“ sei. „Der letzte Teil ist für meine Partei zugegeben etwas Neues.“ Er habe in Schleswig-Holstein stets das sachliche Gespräch etwa mit Landwirten gesucht. Gleichzeitig müsse die Politik sich aber wieder in Themen wie die Besteuerung von Internet-Konzernen einbringen, wo „die Vorgehensweise nicht konfliktfrei ist“. In Schleswig-Holstein seien die konservativen Parteien nicht der AfD hinterhergelaufen, weshalb diese ein mäßiges Ergebnis erzielt habe. „In Bayern sagt die CSU, wir haben bei Grenzsicherung, innerer Sicherheit und Zuwanderung in den letzten Jahren alles falsch gemacht – bitte wählt uns.“

Keine Frage aus dem Publikum drehte sich um Zuwanderungspolitik. Eine Besucherin fragte nach dem Rentenkonzept der Grünen (Habeck: „Wir wollen eine Bürgerversicherung. Ein kompletter Systemwechsel wird aber zehn Jahre dauern“), ein Besucher nach der Finanzpolitik (Habeck: „Ich habe es in Schleswig-Holstein erlebt, wenn die Schulden so hoch sind, das kaum Investitionen möglich sind. Eine zu strenge schwarze Null ist aber politisch dumm“). Angesprochen auf „überflüssige Vorschriften“, die die Grünen verursacht hätten, erwiderte Habeck, dass er für eine Bündelung aller Prüfungen auf einer Ebene sei, was etwa Bauvorhaben „vereinfacht, aber nicht den Naturschutz vernachlässigt“.

Die Beantwortung bayern-spezifischer Fragen überließ Habeck den Landtagskandidaten Köhler und Büchler. Claudia Köhler betonte etwa, eine Koalition mit der CSU „wird komplett von den Themen abhängen“. Markus Büchler trat für eine Stärkung des Rad- und des Öffentlichen Nahverkehrs in Boom-Regionen wie München ein: „Was in Kopenhagen und Wien möglich ist, muss auch in Bayern organisierbar sein.“ Am Ende spendete das Publikum starken Beifall – und Habeck bedankte sich „für den respektvollen Abend“.

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