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Trotz allgemeiner Rücklage in Rekordhöhe ist der Gräfelfinger Haushalt „vorsichtig“ angesetzt.

Gemeindefinanzen Gräfelfing

Haushalt 2020: Von Krise keine Spur

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Krise? Welche Krise? Die Gräfelfinger Gemeindefinanzen lassen nach wie vor keine Konjunkturdelle erkennen. Im Gegenteil. Die Kommune hat trotz hoher Investitionen prall gefüllte Kassen bis mindestens 2024.

Gräfelfing– „Vorsichtig“ war das Schlagwort von Kämmerin Tanja Dandl in ihrem Kurzbericht über Gräfelfings Haushalt für 2020 und die Planung bis 2024. Sie konnte es gar nicht oft genug wiederholen: Weil Unwägbarkeiten eben nicht vorherzusehen seien, habe man vor allem die Einnahmen äußerst vorsichtig angesetzt. Maximale Vorsicht beziffert sich nach Gräfelfinger Lesart allerdings auf erwartete 105 Millionen Euro allein aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020. Freilich: Im laufenden Jahr dürften es 125,5 Millionen werden – 5 Millionen mehr als geplant. Und auch die 13,5 Millionen, die die Beteiligungen 2020 bringen sollen – allen voran die Einkommensteuer – würden die Augen vieler Kämmerer höchst unvorsichtig leuchten lassen. Allein Gewerbesteuer und Beteiligungsbeträge machen 78 beziehungsweise 10 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus, der ein Volumen von 134,6 Millionen hat. Der Gesamthaushalt liegt mit 182 Millionen Euro ebenfalls leicht unter dem Vorjahr (198 Mio.).

Rücklage so hoch wie noch nie

Die allgemeine Rücklage wird zum Jahresende 2019 den Rekordwert von 125,7 Millionen Euro erreichen, um 2020 angezapft zu werden: Statt weiterer Zuführungen entnimmt die Gemeinde laut Haushalt 36,2 Millionen Euro. Auch wenn sich die Entnahmen auf dem Papier in den nächsten Jahren fortsetzen, soll die Rücklage im berufspessimistischen Blick der Kämmerin Anfang 2024 immer noch 30 Millionen Euro betragen.

In den Hochbau sollen 2020 laut Plan 16,3 Millionen Euro fließen. Darunter sind erste Zahlungen für die neue Schwimm- und Dreifeldsporthalle und ein neuer Kindergarten in der Steinkirchner Straße. Der Tiefbau, vor allem Straßenbau, ist mit 9,5 Millionen veranschlagt, der Grundstückserwerb mit 6 Millionen, die Investitionszuweisungen etwa für Geothermie (7 Mio.) und TSV-Sanierung (2,2 Mio.) summieren sich auf weitere 10,5 Millionen Euro.

Hohe Kreisumlage für eine der einnahmenstärksten Gemeinden des Landkreises

An großen Ausgaben ist bei so hohen Einnahmen immer auch die Kreisumlage zu nennen. Soll sie 2020 noch bei 35 Millionen Euro liegen, schnellt sie im Folgejahr auf 64 Millionen Euro hoch. Schließlich, so stellte Bürgermeisterin Uta Wüst mit hörbarer Genugtuung fest, befinde man sich mit Grünwald und Unterföhring unter den drei einnahmenstärksten Kommunen des Landkreises.

Die Reaktionen auf den Haushalt waren erwartungsgemäß überwiegend positiv. Nur Franz Lang (SPD) stimmte gegen das Zahlenwerk, weil er „zu viele Puffer“ diagnostizierte. Peter Köstler (CSU) unterstützte die Investitionen zum Wohl der Bürger, schloss sich jedoch der Kritik von Lang und Jörg Scholler (FDP) an, dass kein Geld für Lärmschutz an der A 96 vorgesehen sei. Auch Günter Roll (BVGL) sagte: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Benno Stübner (IGG) erwiderte, die Gemeinde könne sich die „200 bis 300 Millionen Euro“ für eine Übertunnelung der Autobahn nicht leisten. Stübner: „Das ist traurig, aber Fakt.“

Lesen Sie auch: So war es um den Gräfelfinger Haushalt 2019 bestellt.

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