Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Schwimm- und Sporthalle übergeben Aktenordner mit Unterschriften an Gräfelfings Bürgermeister Peter Köstler.
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Bei der Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren schien noch alles in Ordnung (v.li.): Bürgermeister Peter Köstler, Dieter Kubisch, Christian Barske und Raymund Messmer.

Bürgerbegehren unzulässig

Initiatoren prüfen den Rechtsweg

  • Martin Schullerus
    vonMartin Schullerus
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Die Initiatoren des Gräfelfinger Bürgerbegehrens gegen die Sport- und Schwimmhalle nördlich der Adalbert-Stifter-Straße, das von Landratsamt und Gemeinde als unzulässig eingestuft wird, wollen dies nicht akzeptieren und juristische Schritte prüfen.

Gräfelfing – Die Rechtsanwälte der Gemeinde Gräfelfing und die Kommunalaufsicht im Landratsamt München sind sich darin einig, dass das Bürgerbegehren in mehrfacher Hinsicht unzulässig ist (wir berichteten). Diesen Sachverhalt teilte die Gemeinde den Initiatoren des Begehrens am Mittwochabend bei einem Termin im Rathaus mit, wie 2. Bürgermeister Wolfgang Balk wenig später bei der IGG-Mitgliederversammlung im Bürgerhaus berichtete. Die Unzulässigkeit erwächst nach Ansicht der Juristen sowohl aus Formulierungen in der Fragestellung als auch in der Begründung des Bürgerbegehrens.

Dessen Initiatoren teilen diese Rechtsmeinung nicht. Im Merkur-Gespräch sagte Dieter Kubisch am Donnerstag: „Wir sehen die beanstandete Kopplung in der Fragestellung nicht. Wir wollen ja nicht etwas ganz anderes als die Halle im Wald, sondern sie 100 Meter nach Süden verlegen.“ Auf den Begriff „Stapelbauweise“ in der Fragestellung könne man verzichten. Dies sei auch formal kein Problem, da die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens explizit befugt seien, Änderungen an dem Begehren vorzunehmen – ohne dass die geleisteten gut 1000 Unterschriften von Unterstützern hinfällig wären.

Die Kritik an der Begründung des Begehrens weist Dieter Kubisch ebenfalls zurück. Die Planer hätten Änderungen vorgenommen, nachdem die Gutachter vom Büro Terrabiota ihre Expertise erstellt hätten. So sei erst im Nachhinein der Einsatz von Spundwänden mit entsprechenden Erschütterungen beim Einrammen vorgesehen worden. Zudem sei den Gutachtern nicht bekannt gewesen, dass die Halle nicht im Wald gebaut werden müsse, sondern eine Alternative auf versiegelter Fläche zur Verfügung stehe.

Die Rechtsauffassung von Gemeinde und Landratsamt nennt Kubisch eine „Einzelmeinung“ und fragt: „Wer ist TSV-Präsident, und wer ist Landrat des Landkreises?“ Auf die Frage, ob er unterstelle, dass die Rechtsaufsichtsbehörde auf Anweisung von Christoph Göbel handle, sagte Dieter Kubisch: „Ich unterstelle nichts, aber wir sind alle Menschen.“

Die Initiatoren würden sich nun juristischen Rat holen und überlegen, „inwieweit wir den Rechtsweg gehen können“. Dies sei, anders als bei der Gemeinde, auch eine finanzielle Frage.

Die Möglichkeit, statt des Bürgerbegehrens nur ein Ratsbegehren für oder gegen die aktuelle Planung abzuhalten, ist für Dieter Kubisch keine adäquate Lösung. Mehr noch: Sie berge gerade für die Gemeinde die große Gefahr, dass im Falle einer Ablehnung „alles von vorne anfangen“ müsse und keine Alternative beschlossen sei. Kubisch: „Wenn wir es juristisch nicht durchstehen, dann werden wir beim Ratsbegehren alles mobilisieren, um mit Nein zu stimmen. Das wäre für die Gemeinde und den TSV Gräfelfing eine Katastrophe.“

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