Antrag für erweiterte Öffnungszeiten abgelehnt

Rathaus bei Volksbegehren wie bisher offen

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Die Grünen in Gräfelfing sind mit einem Antrag gescheitert, die Öffnungszeiten des Rathauses bei allen Volksbegehren zur Eintragung in die Unterstützerlisten über das gesetzlich vorgesehene Maß zu erweitern

Gräfelfing– Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das in Gräfelfing mit rund 60 Prozent Zustimmung erfolgreich war, hatte das Rathaus zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Mittwoch bis 18 Uhr) an den Nachmittagen von 13 bis 16 Uhr, Mittwoch bis 20 Uhr geöffnet. Außerdem an einem Samstag von 10 bis 12 Uhr. Dies entspreche den gesetzlichen Vorgaben, so die Verwaltung.

Die Grünen beantragten nun im Hauptausschuss, darüber hinaus an jedem Samstag der Eintragungsfrist von 10 bis 14 Uhr und an jedem Sonntag von 11 bis 13 Uhr geöffnet zu haben. Zur Begründung führte Antragstellerin Katharina Weber an, es hätten sich „lange Schlangen an Eintragungswilligen“ gebildet.

Dem widersprach die Gemeindeverwaltung in der Sitzung am Dienstag. Wartezeiten habe es nur zu Beginn und Ende der täglichen Öffnungszeiten gegeben. „Die meiste Zeit mussten die Bürger, wenn überhaupt, nur kurz warten.“ Diese „Wellen“ seien auch im täglichen Parteiverkehr zu beobachten.

Da eine Mehrheit für den Antrag ausgeschlossen schien, machte Bürgermeisterin Uta Wüst den Kompromissvorschlag, an einem zusätzlichen Samstag zu öffnen. Doch auch dies wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt.

Peter Köstler (CSU) sagte, gerade das erfolgreiche Bienen-Volksbegehren habe gezeigt, dass die bisherigen Öffnungszeiten ausreichten. Günter Roll (BVGL) mahnte, auch an das Personal zu denken. Nur fünf Mitarbeiter der Verwaltung sind rechtlich dafür geschult, die Eintragung entgegenzunehmen. Jörg Scholler (FDP) bekräftigte: „Wenn es die Menschen interessiert, gehen sie zu den bisher angebotenen Öffnungszeiten ins Rathaus.“ Längere Öffnungszeiten würden nicht zu entsprechend mehr Unterschriften führen.  ms

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