Bürgerbegehren unzulässig

Ratsbegehren zur Sporthalle am 22. November

  • Martin Schullerus
    vonMartin Schullerus
    schließen

Der Gräfelfinger Gemeinderat soll das Bürgerbegehren gegen die aktuelle Planung der Schwimm- und Sporthalle als unzulässig ablehnen und das Projekt in Form eines Ratsbegehrens den Bürgern zur Entscheidung vorlegen. Das hat der Hauptausschuss am Dienstag dem Plenum für seine Sondersitzung am 13. Oktober empfohlen.

Die Lage der geplanten Sporthalle nördlich der Adalbert-Stifter-Straße in Gräfelfing: Ein Großteil des Wäldchens bliebe erhalten.
  • Der Hauptausschuss hat dem Gräfelfinger Gemeinderat empfohlen, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen.
  • Stattdessen empfiehlt er ein Ratsbegehren über die Planung der Schwimm- und Sporthalle.
  • Abstimmungsdatum soll Sonntag, der 22. Nomber, sein.

Gräfelfing – Rechtsanwalt Mathias Reitberger (Meidert & Kollegen) erläuterte in der Sitzung, warum er das Bürgerbegehren für unzulässig halte: Statt wie vorgeschrieben, würden hier nicht eine, sondern zwei unterschiedliche Fragen „huckepack“ vorgelegt (Ablehnung des einen Standorts und Festlegung auf einen anderen). Außerdem sei die Begründung wegen falscher Behauptungen fehlerhaft. Vor allem letzteren Punkt sehe auch die Rechtsaufsicht im Landratsamt München so, bescheinigte Bauamtsleiter Markus Ramsauer. Daher sehe die Behörde das Bürgerbegehren ebenfalls als unzulässig an.

„Kein großer politischer Spielraum“

Reitberger nahm auch Bürgermeister und Verwaltung insofern aus der Pflicht: Diese im übrigen sehr klar zu treffende rechtliche Einschätzung der Aufsichtsbehörde lasse der Gemeinde „keinen großen politischen Spielraum“, sagte er.

Frauke Schwaiblmair (Grüne) und Petra Schmid (CSU) sahen diese Rechtsmeinung als weniger verbindlich an und forderten, das Bürgerbegehren „trotz dieser Schwächen“ zuzulassen – „auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsaufsicht dann einschreitet“, so Schwaiblmair. Bürgermeister Peter Köstler stellte klar: „Hier geht es um die Zulässigkeit. Und ich kann nicht etwas für zulässig erklären, von dem ich weiß, dass es das nicht ist.“ Das sahen auch IGG und Bürgerverein so. Wolfgang Balk: „Die Rechtsgutachten sind sehr klar, und ich sehe überhaupt kein Ermessen und verstehe nicht, warum hier herumschwadroniert wird.“

Vorwurf der Trickserei zurückgewiesen

Anette Kitzmann-Waterloo (SPD), Rechtsanwältin wie Balk, bestätigte die Unzulässigkeit aus ihrer Sicht, forderte jedoch eine Handreichung an die Initiatoren, um den Eindruck zu vermeiden, die Gemeinde „trickse“. Letzteres wies nicht nur Köstler deutlich zurück, sondern auch Günter Roll (BVGL), der erinnerte, es seien die Initiatoren gewesen, die mit „Irreführung der Bürger“ getrickst hätten, um die 1000 Unterschriften zu sammeln.

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mit 7:3 Stimmen, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen. Dagegen stimmten die Grünen (2) und Petra Schmid.

Formulierung des Ratsbegehrens

Nicht weniger kontrovers, jedoch noch deutlicher in der Abstimmung ging es bei der Frage des Ratsbegehrens zu. Hier hatte die Verwaltung die betont einfache und klare Frage vorgeschlagen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderates vom 26.03.2019, Bebauungsplan Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“ Ein Ratsbegehren sei „im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit bei diesem großen Projekt sinnvoll“, an dem die Bevölkerung großen Anteil nehme, sagte Bürgermeister Peter Köstler. Und das angesichts der fortgeschrittenen Planung möglichst zügig. Als Abstimmungstag des Ratsbegehrens schlug die Verwaltung den Sonntag, 22. November, vor.

Frauke Schwaiblmair sprach sich für ein Ratsbegehren aus, forderte jedoch, die Bürgerinitiative an der Formulierung der Fragestellung zu beteiligen. Petra Schmid schlug vor, die Positionen von Gemeinde und Initiatoren des Bürgerbegherens „zu kombinieren“. Katharina Weber (Grüne) wünschte „so zu fragen, dass der ganze Schulwald als Standort ausgeschlossen wird.“ Bürgermeister Köstler konterte: „Ein Ratsbegehren formuliert der Gemeinderat.“ Auch Mathias Pollok (IGG) sagte: „Wir finden das Ratsbegehren gut. Wir nehmen damit die Bürger ernst und reagieren auf die Unterschriften.“ Florian Brenner (CSU) bekräftigte: „Die Bürger sollen bei dem Thema mitsprechen, aber in eineindeutiger Weise, ohne Kompromisslösungen, die zu Intransparenz führen.“

Einstimmige Beschlüsse

Schließlich empfahl der Ausschuss das Ratsbegehren samt Abstimmungsdatum einstimmig. Nur bei der erst vorläufigen Begründung stimmte Petra Schmid als einzige dagegen. Auch die Empfehlung, dass alle Bürger Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen, es aber auch Wahllokale mit Urnen geben solle, fiel einstimmig. Ebenso die Ernennung von Petra Hierl-Schmitz zur Abstimmungsleiterin.

Rubriklistenbild: © Gemeinde Gräfelfing

Auch interessant

Kommentare