Offener Schlagabtausch im Gräfelfinger Gemeinderat

23-Millionen-Loch: Haussegen hängt schief

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Gräfelfing – Im Bundestag und Landtag mag es üblich sein, die Haushaltsberatungen zur Generalabrechnung zu nutzen – in Gräfelfing ist es das nicht. Bisher jedenfalls.

Am Dienstagabend herrschte eine teils giftige Atmosphäre im großen Sitzungssaal, bevor das Gremium den 99-Millionen-Haushalt für 2017 verabschiedete – mit fünf Gegenstimmen; auch das unüblich. 

Der Gräfelfinger Haushalt für das nächste Jahr weist allerdings einige Besonderheiten auf, auch wenn diese nach Meinung vieler im Gemeinderat keine Schläge unterhalb der Gürtellinie rechtfertigen. So erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt erstmals seit vielen Jahren keinen Überschuss, sondern muss mit 1 Million Euro aus den Rücklagen ausgeglichen werden – ein Geldfluss in die falsche Richtung, der sich laut Kämmerin Tanja Lindner nicht wiederholen soll. Er kam zustande, weil Gräfelfing aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen 2015 im nächsten Jahr ganze 30 Millionen Euro als Kreisumlage abführen muss – bei etwas niedrigeren Einnahmen von immer noch fürstlichen 46 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer (2016: 48,6 Mio.).

Zweite Auffälligkeit ist die Rücklage selber: Nach einer Zuführung von vier Millionen Euro in 2016 wird sie zum Jahresende bei stolzen 45,5 Mio. Euro liegen – nur um schon 2017 auf die Hälfte abgeschmolzen zu werden. Denn, Besonderheit Nummer drei: Der Vermögenshaushalt (26,4 Mio.) finanziert sich zu 85 Prozent durch eine Rücklagenentnahme von gut 23 Millionen Euro, also den Zugriff auf Gespartes.

Bürgermeisterin Uta Wüst begründete diese Situation mit teuren Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung), unvorhergesehenen Projekten aus Sachzwängen (Turn- und Schwimmhalle), der Gunst-Haus-Übernahme und überraschenden Kosten für Geothermie.

Jörg Scholler (FDP) mochte das nicht gelten lassen. Er warf der Bürgermeisterin „Gelassenheit aus Unkenntnis“ vor. Dass sie nach eigenen Worten „erschrocken“ gewesen sei ob des 27-Millionen-Lochs im Haushalt, zeige, „dass Sie vor den Haushaltsberatungen nicht wussten, was im Haushalt steht“. Scholler: „Sie als Bürgermeisterin müssen wissen, was passiert, Sie dürfen nicht erschrocken sein.“ Es gelte, genau zu unterscheiden zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben. Den aktuellen Kurs halte die Gemeinde „nur zwei Jahre durch“. Scholler: „Wir brauchen seriöse, nachvollziehbare Kostenplanung und jemanden, der das ganze Jahr über den Haushalt beobachtet.“

Die SPD wiederum lehnte den Haushalt ab, weil es an einer Priorisierung der Projekte mangele und kein Geld für den Wohnungsbau auf dem Doemens-Grundstück vorgesehen sei – ein Vorhaben, das freilich just die SPD heftig attackiert hatte.

Uta Wüst lehnte es ab, sich in der Sitzung zu den „schweren Vorwürfen“ zu äußern. Dafür sprang unter anderem Benno Stübner (IGG) ihr bei. „Es grenzt an Unterstellung und Unverschämtheit und ist stillos, was Sie von sich gegeben haben“, zürnte Stübner Richtung Scholler. Und der SPD schrieb er ins Stammbuch, sie betreibe „Panikmache“ und verhalte sich undemokratisch. Stübner: „Den ganzen Haushalt abzulehnen, nur weil man mal überstimmt wurde, ist bei uns bisher nicht üblich.“

Auch Günter Roll (BVGL) rügte den „aggressiven Ton“ Schollers und vermisste konstruktive Vorschläge von den Kritikern. Gegen den Haushalt stimmten SPD, FDP und Kai Reichert (BVGL).

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