11:10-Votum des Gemeinderates

Vollbremsung beim Verkehrsplan

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Der Gräfelfinger Gemeinderat hat bei der Verkehrsplanung eine Vollbremsung hingelegt. Am Dienstag lehnte eine 11:10-Mehrheit es ab, ein integriertes Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, ohne parallel die Entlastungsstraße voranzutreiben.

Gräfelfing – Bei der Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Verkehr im Januar hatte eine große Mehrheit, darunter die Grünen, zwei Maßnahmen gebilligt, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren: „Verkehrsberuhigungskonzept und Entlastungsstraße“. Nach Protesten der Grünen-Basis stellte die Fraktion den Antrag, „vor weiteren Straßenbautätigkeiten“ ein Gesamtverkehrskonzept für Gräfelfing aufzustellen. Ein solches „integriertes Verkehrskonzept“ für alle Verkehrsarten hatte der Umweltausschuss befürwortet. Im Gemeinderat erhielt der Vorschlag nun keine Mehrheit.

Dafür stimmten IGG, Grüne, SPD und FDP. Ihre Sprecher sahen eine mögliche Entlastungsstraße als Teil dieses Gesamtkonzeptes. Um jedoch alle sinnvollen Maßnahmen aufeinander abzustimmen, sei das Konzept vor Beginn einer Einzelmaßnahme (Entlastungsstraße) zu erarbeiten. Dies bedeute nicht, dass die Entlastungsstraße am Ende unter den Tisch falle, beteuerte Bürgermeisterin Uta Wüst.

Genau diese Priorisierung jedoch stieß bei BVGL und CSU auf entschiedene Ablehnung. Florian Ernstberger (BVGL) forderte den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Entlastungsstraße. „Sonst landen wir in einem Jahr dort, wo wir jetzt stehen. Der Mut zum Anpacken fehlt“, so Ernstberger. Walter Frank (CSU) erinnerte an den Beschluss der Klausurtagung mit zwei parallelen Maßnahmen. Frank: „Wenn wir uns nicht daran halten, war das ein verlorener Samstag.“ Petra Schmid (CSU) sagte, man könne nicht immer neue Gutachten in Auftrag geben, nur weil einem das Ergebnis nicht passe. Und CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Köstler sah seine Befürchtungen eintreten: „Es wird gar nichts gemacht.“ Es werde ein Konzept kommen, an dem dann wieder „rumgemäkelt“ werde. „Ich möchte endlich handeln und nicht diesen Rückschritt.“

Bürgermeisterin Uta Wüst rügte Letzteres als „unlautere Behauptung“, und Jörg Scholler (FDP) warf Köstler „Populismus“ vor. Nach der Abstimmung, bei der CSU, BVGL und AIG sich knapp durchsetzten, ist nun das weitere Vorgehen in der Gräfelfinger Verkehrsplanung gänzlich offen.

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