FDP-Antrag

Vorstoß zur Finanzkontrolle gescheitert

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In Gräfelfing steht der öffentlichen Hand viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung. Da könnte der Überblick verloren gehen, fürchtet FDP-Gemeinderat Jörg Scholler. Sein Vorstoß zur Finanzkontrolle scheiterte jedoch.

Gräfelfing – Jörg Scholler hat das ungute Gefühl, der Überblick über die Gräfelfinger Gemeindefinanzen gehe verloren – mit fatalen Folgen für die Ausgabendisziplin. Deshalb stellte der FDP-Gemeinderat den Antrag, Kämmerin Tanja Lindner möge in jeder Ausschusssitzung anwesend sein, in der es um Beschlüsse jenseits von 10 000 Euro geht, um etwaige Konsequenzen für den Gesamthaushalt darzulegen. Der Hauptausschuss erteilte dem Antrag am Dienstag eine klare Abfuhr.

Jörg Scholler wies darauf hin, dass die einzelnen Ausschüsse jeweils teure Beschlüsse fassten, ohne voneinander zu wissen. Doch dieser Gesamtüberblick sei für ein solides Haushalten unerlässlich. Einen analogen Antrag habe er im Münchner Kreistag gestellt – mit Erfolg.

Bürgermeisterin Uta Wüst sagte, zu jedem Beschlussvorschlag vermerke die Verwaltung auch die entsprechende Haushaltsstelle. Ohne Deckung werde nichts beschlossen. Die Gemeinde befinde sich auch in keiner finanziellen Not- oder Schieflage. Die Kämmerin zur Anwesenheit zu verdonnern, überschreite zudem durch einen Eingriff in die verwaltungsinterne Organisation die Kompetenzen des Gemeinderates.

Günter Roll (BVGL) nannte den Antrag „realitätsfremd und undurchführbar“. Auch Peter Köstler (CSU) lehnte den Antrag ab. Der Gemeinderat habe mit dem Finanzausschuss sehr wohl einen Überblick über die Gesamtausgaben. Für die jeweilige Angabe des Deckungsvorschlags bei Beschlüssen habe Köstler selbst „immer wieder gekämpft“. Ohnehin entscheide der Gemeinderat über Ausgaben und delegiere dies nicht an die Kämmerin, die ihren Hinweis im Vorfeld bereits abgebe. Köstler: „Wir sollten auch nicht noch mehr Bürokratie aufbauen.“

Für den Antrag stimmte schließlich nur Michael Langer (SPD); Jörg Scholler ist im Hauptausschuss nicht stimmberechtigt. 

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