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Negativzinsen

Sparkasse verlangt Geld von Kommunen

Würmtal - Die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg verlangt ab dem 1. Februar Negativzinsen von Kommunen und Landkreisen. Das könnte die Gemeinden im Würmtal viel Geld kosten.

Die Hälfte des Guthabens, das die Gemeinden 2015 durchschnittlich bei der Kreissparkasse hatten, soll auch künftig ohne „Verwahrentgelt“, wie die Gebühr offiziell heißt, bleiben. Alles was darüber hinausgeht, belastet die Sparkasse mit einem Negativzins von 0,4 Prozent. Bei einem Betrag von 10 Millionen Euro wären dies zum Beispiel 40 000 Euro zusätzliche Gebühren im Jahr. „Diese Größenordnung wäre bei uns in etwa der Fall“, sagt Markus Kasper, Kämmerer des Landkreises München.

Etwa 3,2 Millionen Euro hatte die Gemeinde Krailling im betreffenden Jahr 2015 auf Konten der Kreissparkasse. Rund vier Millionen Euro Neuried, Gräfelfing mehr als acht Millionen. Mehr als 6000 Euro zusätzliche Gebühren kommen durch den Negativzins so heuer etwa auf Krailling zu, rund 8000 Euro auf Neuried. Gräfelfing ist hingegen nicht betroffen: „Wir haben im vergangenen Jahr aufgrund besserer Konditionen bereits einiges auf andere Banken umgeschichtet und daher zurzeit weniger als die Hälfte des Betrags von 2015 bei der Kreissparkasse“, erklärt Kämmerin Tanja Lindner.

Die Gemeinden würden die zusätzlichen Ausgaben gerne vermeiden, was aber schwierig werden dürfte. „Wir werden nicht in Aktionismus verfallen und wohl erst mal nichts verändern“, sagt Planeggs geschäftsleitender Beamter Stefan Schaudig. Denn auf Dauer würden wohl auch andere Banken nachziehen, „umschichten bringt also wohl nichts“, glaubt Schaudig. Das Guthaben Planeggs bei der Kreissparkasse liegt ebenfalls über dem Freibetrag. Die entsprechenden Gelder jetzt auszugeben, um Gebühren zu vermeiden, kommt für die Gemeinde aber nicht in Frage. Schaudig: „Noch mehr Projekte und Investitionen könnten wir gar nicht stemmen.“

Die Kämmerer der anderen Gemeinden suchen noch nach „kreativen Lösungen“, um den Negativzins zu vermeiden, wie Kraillings Kämmerer Gerhard Friedrich sagt. „Doch wir können natürlich keine abenteuerlichen Geldanlagen eingehen oder es ins Ausland verfrachten“, sagt er und verweist auf Kommunen, die in der Finanzkrise bei riskanten Geldanlagen viel verloren haben. „Ich habe in 31 Berufsjahren so eine Situation nicht erlebt“, sagt Friedrich. Früher hätten die Banken regelmäßig angerufen, um zu fragen, ob die Gemeinde nicht noch Geld anlegen wolle, heute müsse man fast schon sagen, „Gott sei Dank sind wir keine superreiche Gemeinde“, so Friedrich ironisch.

Auch Gemeinden wie Neuried und Gauting, die finanziell nicht sehr gut dastehen, sind vom Negativzins betroffen, da sie für Gehälter und andere laufende Kosten Rückstellungen bilden müssen. Ebenso der Landkreis München: „Wir werden unsere Liquiditätsplanung noch detaillierter vollziehen, um den Zeitraum zwischen Geld-Eingang und Ausgabe noch kürzer zu halten und so Gebühren zu sparen“, so Kasper. Der Landkreis Starnberg möchte „alles versuchen, die Guthaben so auf den Konten zu verteilen, dass keine Strafzinsen anfallen“, sagt Kämmerer Stefan Pilgram.

Die Kreissparkasse rechtfertigt die Einführung des Negativzinses mit den Gebühren, die sie selbst bei der Einlagerung der Gelder bei der Europäischen Zentralbank zahlen muss. „Mit dem Schritt, die negativen Geldmarktzinsen in Form von Verwahrentgelten an unsere Kunden weiterzugeben, haben wir uns lange zurückgehalten“, schreibt Sprecherin Kerstin Brehm auf Merkur-Anfrage. „Inzwischen verzeichnen wir jedoch bereits Einlagenzuflüsse infolge von Verwahrentgelten, die unsere Wettbewerber eingeführt haben“, so Brehm. „Mit der Freibetragsregelung honorieren wir die besondere Stellung der Kommunen. Im Kreditgeschäft profitieren sie auch in erheblichen Umfang von den aktuellen Marktzinsen“, rechtfertigt Brehm die pikante Situation. Denn die Gemeinden und Landkreise sind die Besitzer der Sparkasse – das Geldinstitut berechnet also ihren eigenen Eigentümern Strafzinsen.

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