Gräfelfing prüft neue Genehmigungsmöglichkeiten für Beton-Anlage

Gräfelfing - 2014 läuft der befristete städtebauliche Vertrag für die Beton-Anlage der Gräfelfinger Firma Glück aus. Jetzt prüft die Gemeinde neue Genehmigungsmöglichkeiten.

Auf dem Gelände der Firma Glück in Gräfelfing funktioniert seit 1998 eine Transportbetonanlage. 2014 läuft der befristete städtebauliche Vertrag, der ihren Betrieb regelt, aus. Nun steht die Gemeinde vor der Frage, ob und in welcher Form sie diese sowie eine zusätzlich geplante Anhydrit-estrich-Anlage erlaubt.

Den Fertigbeton dort herzustellen, wo Sand und Kies ohnehin vom Band laufen - dieser geradezu „öko-logischen“ Entscheidung wollte der Gemeinderat sich 1998 ebenso wenig in den Weg stellen wie heute. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Anlage bei der Ausfahrt zur Würmtalstraße knapp im Bereich des regionalen Grünzugs liegt. Um keinen (dauerhaften) Einstieg in einen Gewerbepark zu erlauben, der eines Tages losgelöst von der Kiesgewinnung existieren könnte, sicherte sich der Gemeinderat 1998 mit dem befristeten städtebaulichen Vertrag ab. Allerdings: Damals gab es noch nicht die Möglichkeit, befristetes Baurecht auszuweisen, wie sie mittlerweile besteht.

Auf diesen Umstand wies in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Gemeinderat und Rechtsanwalt Frank Sommer (Grüne) hin. Er signalisierte grundsätzlich Entgegenkommen für das Anliegen des Unternehmens, plädierte jedoch dafür, dieses auf dem Weg einer regulären Bauleitplanung zu bewerkstelligen. Sommer: „Mit einem neuen städtebaulichen Vertrag ersetzen wir eine Bauleitplanung, und das ist rechtlich kritisch.“ Zumal der Flächennutzungsplan an dieser Stelle nur Landwirtschaft beziehungsweise Kiesabbau vorsehe.

Zuvor hatte Bürgermeister Christoph Göbel erläutert, dass der mit dem Landratsamt und der Nachbargemeinde Planegg angedachte städtebauliche Vertrag eine Vielzahl an Sicherungsauflagen enthalten würde: Bindung der Betriebsgenehmigung an den Betrieb des Kieswerks, daher Befristung und Beseitigungspflicht bis 2035, jeweils neuester Stand der Technik sowie Immissionsschutz nach jeweils geltenden Werten für Neuanlagen - und schließlich eine dem Landratsamt gegenüber zu leistende Bürgschaft von 100 000 Euro für den Abbau.

Trotzdem verschlossen sich Ausschuss und Verwaltung nicht Sommers Argumenten. Das Gremium beschloss gegen die Stimme von Hans Furbach (AIG), die beiden möglichen Genehmigungswege vergleichend auf Vor- und Nachteile zu untersuchen und dann erst zu entscheiden.

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