FDP-Antrag

Finanzausschuss soll öffentlich tagen

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Gräfelfing - Beschlossen und beraten wird der Gräfelfinger Haushalt rein formal öffentlich. Doch die Weichen sind da längst gestellt. Das will die FDP ändern.

Wie die Gemeinde Gräfelfing ihre Millionen-Einnahmen verwaltet, wofür und in welcher Höhe sie das Geld, das letztlich von den Bürgern kommt und ihnen wieder zugute kommen soll, ausgibt – all das steht im Gemeindehaushalt. Das Zahlenwerk, das im letzten Jahr ein Volumen von 111 Millionen Euro umfasste, wird jeweils in einer öffentlichen Sitzung von Hauptausschuss und Gemeinderat vorberaten beziehungsweise beschlossen.

Zu jenem Zeitpunkt allerdings sind die Weichen der Finanzplanung längst gestellt, die Ausgabenschwerpunkte für die nächsten Jahre längst ebenso ausgehandelt wie die Liste der gestrichenen oder aufgeschobenen Wünsche. Das Gremium, in dem das geschieht, heißt Finanzausschuss. Und dessen Sitzungen finden nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das möchte Jörg Scholler (FDP) ändern. Er hat beantragt, dass der Finanzausschuss künftig öffentlich tagen soll.

Jörg Scholler, immerhin Vize-Landrat, 3. Bürgermeister und altgedienter Kommunalpolitiker, schreibt zur Begründung seines Antrags: „Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Finanzausschusssitzungen wird den Bürgerinnen und Bürgern bisher der direkte Einblick in die Entstehung und Entwicklung sowie in den Stand der aktuellen Zahlen des Gemeindehaushalts verwehrt. Die Folge sind öffentliche Intransparenz und der Verdacht der Verheimlichung sowie Fehleinschätzungen der Leistungsfähigkeit des Haushalts.“

Die Gemeinde habe hingegen die unabdingbare Verpflichtung, den Bürgern „die vollständige Transparenz sowie die Klarheit und Wahrheit über das gesamte Zahlenwerk sowie sämtliche Einnahmen als auch die Verwendung der von ihnen geleisteten Zahlungen bzw. Abführungen zu gewährleisten“. Kreisrat Scholler: „Was im Landkreis München beim Kreishaushalt seit Jahren selbstverständlich ist, muss auch in Gräfelfing verpflichtend werden.“

Bürgermeisterin Uta Wüst sieht dies, wie all ihre Vorgänger bisher, ganz anders. Auf Merkur-Anfrage sagte sie, der Kommunalhaushalt sei ja ein öffentliches Dokument, das jedermann einsehen könne. Dass die Finanzberatungen nichtöffentlich stattfänden, habe einen guten Grund. Wüst: „Gerade über schwierige Einsparungen können die Gemeinderäte freier reden, und es herrscht eine andere Arbeitsatmosphäre, wenn man unter sich ist.“ Daran sei nichts Intransparentes, und es gebe „keine Geheimnisse“. Es gehe nur um den offenen Austausch, der gerade in der Thematik der gemeindlichen Finanzen wichtig sei.

Aus diesen Gründen hält die Bürgermeisterin öffentliche Sitzungen des Finanzausschusses für wenig sachdienlich und für „nicht nötig“. Aber der Antrag werde natürlich diskutiert und darüber abgestimmt. Allerdings hätte auch die Verwaltung in Person der Kämmerin und des geschäftsleitenden Beamten sich für die Beibehaltung der nichtöffentlichen Sitzungen ausgesprochen. Ein Argument, das Jörg Scholler am wenigsten überzeugen dürfte.

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