Forst Kasten

Gütliche Einigung im Kies-Streit gesucht

  • Nicole Kalenda
    vonNicole Kalenda
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Die Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH prozessiert seit 2018 gegen die Heiliggeistspital-Stiftung. Sie klagt auf Erfüllung ihres Vorvertrags über die Kiesausbeutung in Forst Kasten. Nun haben beide Seiten bis Ende September Zeit, sich gütlich zu einigen.

Würmtal – Die Stiftung ist Eigentümerin von insgesamt 840 Hektar Wald. Mit den Erträgen aus der Bewirtschaftung betreibt sie ein Altenheim mit 200 Plätzen. Auch das 42 Hektar große Kiesabbau-Vorranggebiet 804 in Forst Kasten gehört ihr. 2017 schrieb sie dort eine 9,5 Hektar große Fläche zum Kiesabbau aus, obwohl es eigentlich mit Glück einen Vorvertrag gab. Das Gräfelfinger Unternehmen schied schon im Vorauswahlverfahren aus, unter anderem weil die Stiftung einen fest angestellten Umweltingenieur und einen Geologen verlangt, über die Glück nicht verfügt.

Die Gräfelfinger strengten einen Prozess an. Ein erster Verhandlungstag fand im Juni 2019 statt. Im Frühjahr 2020 war ein weiterer Termin beim Landgericht München I angesetzt, doch der wurde, bedingt durch die Corona-Pandemie, auf Mitte Juli verschoben. In dieser Verhandlung vereinbarten die Parteien, dass sie dem Gericht bis Ende September mitteilen, ob sie eine gütliche Einigung gefunden haben. Sollte diese nicht zustande kommen, wird das Verfahren fortgesetzt.

Sowohl Markus Wahl, Geschäftsführer der Firma Glück, als auch das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, das für die Verwaltung der Heiliggeistspital-Stiftung zuständig ist, halten sich bedeckt, wie ein Vergleich aussehen könnte. „Wir haben jetzt auf beiden Seiten Zeit, uns Gedanken zu machen“, sagt Wahl. „Die Positionen haben sich nicht geändert. Wir berufen uns auf den Vertrag und die Erfüllung.“

Unabhängig vom Gerichtsverfahren verzögert sich die Entscheidung über den Kiesabbau in Forst Kasten. Bereits im vergangenen November hatte der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates darüber befinden sollen, ob die Heiliggeistspital-Stiftung auch ohne die Erträge aus dem Kiesabbau in Forst Kasten wirtschaften kann. Und wenn nicht, welches Unternehmen den Zuschlag bekommt.

Die Vollversammlung des Stadtrates beschloss im Dezember, das Vergabeverfahren von der Regierung von Oberbayern überprüfen zu lassen. Der fehlten Mitte Juni noch Unterlagen der Stadtverwaltung. Laut Sozialreferat wurden diese Ende Juni übermittelt. Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, erklärt auf Anfrage: „Aufgrund der hohen Komplexität dauert diese Prüfung noch an.“

Acht Monate sind seit dem Beschluss der Vollversammlung zur Prüfung des wettbewerblichen Verfahrens für den Kiesabbau vergangen. Wann der Stadtrat zu einer Entscheidung kommen wird, ist offen. Fest steht laut Sozialreferat: Solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist, wird sich das Gremium nicht mit dem Thema befassen. Ob eine Einigung zwischen Glück und Heiliggeistspital-Stiftung Einfluss auf die Prüfung und die Stadtratsentscheidung haben könnte, will Frank Boos, Sprecher des Sozialreferates, nicht beantworten: „Sowohl zum Gerichtsverfahren, als auch zum Vergabeverfahren möchten wir uns zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern, weil es sich in beiden Fällen um laufende Verfahren handelt.“

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