Haushalt 2016 verabschiedet

Krailling erhöht die Steuern

Krailling - Grundbesitzer und Gewerbetreibende müssen in Krailling künftig höhere Steuern entrichten. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag, die Hebesätze heraufzusetzen.

Eigentlich ist die Gemeinde Krailling finanziell auf Rosen gebettet. In den beiden vergangenen Jahren sprudelten die Steuereinnahmen – vor allem aus dem Gewerbegebiet KIM. Bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat trat Kämmerer Gerhard Friedrich dennoch kräftig auf die Euphoriebremse – und plädierte dafür, die Steuern zu erhöhen. In diesem Jahr müsse die Gemeinde aufgrund guter Steuereinnahmen 1,25 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen als 2015, sagte Friedrich. Vor allem aber führe eine aktuelle Änderung des Finanzausgleichs zu gravierenden Einbußen.

Auf Beschluss der kommunalen Spitzenverbände Bayerns müssen Gemeinden ab diesem Jahr mehr Grund- und Gewerbesteuern an den Kreis abführen. Die Höhe der Abgaben berechnet sich anhand eines landesweiten Hebesatzes, dem so genannten Nivellierungshebesatz. Liegt der höher als der Satz einer Gemeinde, nimmt diese weniger ein. Bislang lag der landesweite Satz für die Grundsteuer A und B bei 250 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 300 Prozent – ebenso in Krailling. Die neuen Sätze sehen nun einheitlich 310 Prozent vor. Die Folge: Krailling muss rund 190 000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Friedrich:. „Wir können uns nur schützen, wenn wir uns an die Nivellierungshebesätze anpassen.“ Dem folgte der Gemeinderat, in Krailling liegt der Hebesatz künftig ebenfalls einheitlich bei 310 Prozent.

Der Gemeindehaushalt hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 18,3 Millionen Euro. Für den Tiefbau sind 780 000 Euro veranschlagt, unter anderem für Projekte in der Kraillinger Innovationsmeile wie die Erstellung von Parkplätzen am Robert-Stirling-Ring und Baumaßnahmen in der Luise-Meitner-Straße. In den Hochbau will die Gemeinde 712 000 Euro investieren. Größte Posten sind die Schulsanierung (200 000 Euro) sowie die energetische Sanierung eines gemeindlichen Mietwohngebäudes an der Jahnstraße (240 000 Euro).

Für das neue Feuerwehrhaus sind 241 000 Euro in den Haushalt eingestellt, so dass die Verbindlichkeiten bis Ende 2016 auf 1,3 Millionen Euro sinken. Bauchschmerzen bereitete mehreren Gemeinderäten die nach Auslaufen des Geschäftsbesorgungsvertrags anstehende Kreditaufnahme. Es gibt Befürchtungen, dass die Gemeinde angehalten wird, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Martin Hoffmann (SPD-Fraktion) sprach sich deshalb dafür aus, Mehreinnahmen zur Gänze für die Schuldentilgung einzusetzen. „Dann kann uns niemand mehr ans Zeug.“

Gegen den Haushalt stimmte nur Rudolf Heidrich (FBK). Er übte Kritik an den Ausgaben für die Neugestaltung der Ortsmitte. Hierfür steht heuer rund eine halbe Million Euro zur Verfügung; vorgesehen ist zunächst die Umgestaltung des Kirchenvorplatzes an der Margaretenstraße. Heidrich bezweifelte, dass die Maßnahmen über das Städtebauförderprogramm bis zu 60 Prozent bezuschusst werden. „Das ist ein theoretischer Wert, den wir nicht erreichen werden“, prophezeite er.

Andreas Deny

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