Heftige Kritik an CSU-Verkehrskonzept

Neuried - Neurieder Bürgermeister Harald Zipfel befremdet über lange Liste an Maßnahmen

Ein CSU-Vorstoß zur Verkehrslage sorgt ein Jahr nach der Kommunalwahl erstmals für ernsthafte Missstimmung im Neurieder Gemeinderat. In der Sitzung des Bauausschusses griffen Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) und Ratsmitglieder aus der SPD-Fraktion die CSU scharf an. Nach bisher guter Zusammenarbeit stelle sich jetzt die Frage nach dem „politischen Selbstverständnis“ der CSU, sagte Zipfel.

Die Union hatte im Januar in einem Antrag 72 Einzelmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Neuried gefordert. Es sei bemerkenswert, sagte Zipfel zu Beginn der Beratung über den Antrag, dass die CSU nach zwölf Jahren eigener Mehrheit im Gemeinderat nun einen solchen Antrag stelle. Teilweise seien die selben Forderungen zuvor schon von anderer Seite erhoben und von der CSU abgelehnt worden.

SPD-Gemeinderat Eric Kirschner kritisierte, die CSU hätte besser vorarbeiten und nicht die Gemeindeverwaltung mit einem Wunschkonzert überfrachten sollen.

Eine Arbeitsgruppe der Neurieder CSU hatte den Maßnahmenkatalog in mehrmonatiger Arbeit zusammengestellt und in einem Flugblatt veröffentlicht. Allerdings ohne fachliche Beratung durch Verkehrsexperten und ohne Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung.

„Sie hätten sich vorher jemanden vom Fach holen sollen“, sagte auch Andreas Dorn (FW). Zudem müsse man angesichts der Form dieses Antrags „heute eigentlich für 72 Einzelpunkte entscheiden“, ob man die Verwaltung mit der Prüfung jedes einzelnen von ihnen beauftragen wolle. Die rechtliche Vorabprüfung der Maßnahmen durch die Verwaltung war Teil des Antrags.

Neurieds Bauamtsleiterin Dagmar Hasler sagte in der Sitzung, die Verwaltung könne offiziell erst nach einem Beschluss prüfen. Man habe sich die einzelnen Punkte aber angesehen, und 80 Prozent der Maßnahmen seien rechtlich unzulässig, zu kostspielig, bereits früher geprüft worden oder fielen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde, weil sie Kreis- und Staatsstraßen beträfen.

Michael Zimmermann, CSU-Fraktionssprecher, wies die Kritik zurück. Man habe sich viel Mühe gemacht und große Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie es so wegwischen“, sagte er an Zipfel gewandt. SPD-Rätin Mechthild von der Mülbe konterte: „Die Reaktionen, die wir auf den Flyer erhalten haben, waren anders. Viele haben gesagt, es sei eine Frechheit, nachdem die CSU zwölf Jahre Zeit gehabt hätte.“

Letztlich folgte der Ausschuss - mit Zustimmung der CSU - einem Vorschlag von Siegfried Schopf (BZN): Der Antrag wurde zur Überarbeitung an die Fraktion zurückverwiesen. Lediglich Einzelmaßnahmen wie Hinweise auf Schritt-Tempo in Spielstraßen und Tempo 30 im Gewerbegebiet wurden der Verwaltung zur Umsetzung an die Hand gegeben.

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