Informationsfreiheitssatzung fällt durch

Planegg - Die Gemeinde Planegg wird sich keine Informationsfreiheitssatzung geben. Der Gemeinderat hat dies mit mit 15:9 Stimmen abgelehnt.

Planeggs Geschäftsführer Stefan Schaudig stellte dem Gemeinderat jetzt eine Statistik vor. Über einen Zeitraum von 13 Wochen waren im Rathaus 4046 Anfragen unterschiedlichster Art bearbeitet worden. 99,3 Prozent der Auskunftsersuche konnte die Verwaltung wunschgemäß bearbeiten, 0,1 Prozent der Anfragen (entspricht fünf) konnten aus rechtlichen Gründen nur teilweise beantwortet werden. In 25 Fällen (0,6 Prozent) war eine Auskunft nicht möglich. Laut Schaudig hätten diese Anfragen auch mit einer Informationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden können, da höherrangige Rechtsnormen entgegenstanden, etwa Persönlichkeitsrechte. „Die Statistik zeigt, dass ein deutlicher Informationsmehrwert durch eine Informationsfreiheitssatzung nicht zu erwarten ist“, betonte Schaudig.

Fritz Haugg (FDP), der im Jahr 2010 die Informationsfreiheitssatzung beantragt hatte, plädierte dennoch dafür. „Sollte ein Bürgermeisterwechsel stattfinden, läuft es in der Verwaltung vielleicht anders. Es sollte aber keine Good-Will-Aktion des Rathauses sein, sondern das Recht jeden Bürgers, Informationen zu bekommen.“ Dem schloss sich Herbert Stepp an. Es habe in der Gemeinde bereits „politische Konstellationen“ gegeben, da wäre eine Informationsfreiheitssatzung notwendig gewesen, betonte der Gruppe-21-Gemeinderat.

Die Befürworter der bisherigen Praxis ohne Informationsfreiheitssatzung waren in der Überzahl, so dass FDP und Gruppe 21 bei der Abstimmung unterlagen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Ein Geschenk am idealen Standort“
„Ein Geschenk am idealen Standort“
Falsche Fütterung gefährdet Leben der Hirsche
Falsche Fütterung gefährdet Leben der Hirsche
Wahlhelfer sehr ungleich entlohnt
Wahlhelfer sehr ungleich entlohnt
Gemeinde erbt einen neuen Spielplatz
Gemeinde erbt einen neuen Spielplatz

Kommentare