Juristisches Säbelrasseln um Lärmschutz an der A 96

- Einstimmiger Beschluss: Gemeinde Gräfelfing bereitet Klage vor

VON MARTIN SCHULLERUS Gräfelfing - Die Gemeinde Gräfelfing steuert auf einen Rechtsstreit um besseren Lärmschutz entlang der A 96 zu. In seiner Sitzung am Dienstag beschloss der Gemeinderat einstimmig, vorbereitende Schritte in Angriff zu nehmen. Letzteres bestätigte Bürgermeister Florian Ernstberger auf Anfrage.

Den Anstoß gab eine mündlich vorgetragene Stellungnahme von Josef Geislinger, dem Fachanwalt, den die Kommune mit dem Thema betraut hat. Geislinger führte aus, dass seiner Ansicht nach ein Recht auf eine substanzielle Nachbesserung des Lärmschutzes bestehe und dies auch nicht verjährt sei. Anderer Rechtsauffassung ist nach wie vor die zuständige Oberste Baubehörde.

Wie berichtet, stützt sich Gräfelfing in seiner Argumentation unter anderem auf eine Zusage des damaligen bayerischen Innenministers Bruno Merk. Der hatte 1968 sinngemäß versprochen, dass Gräfelfing besseren Lärmschutz erhalte, sofern dies durch die Verkehrsentwicklung auf der Autobahn, die den Ort durchschneidet, nötig werde.

Diesen Zeitpunkt sehen die Gräfelfinger längst gekommen. Geislinger erwähnte den Vorstoß von 1997, der zu seiner Beauftragung geführt habe. Damals hatte die CSU beantragt, dass die Gemeinde ihr Recht auf besseren Lärmschutz notfalls juristisch durchsetzen solle.

Konkret will die Gemeinde ein lärmtechnisches und ein städtebauliches Gutachten in Auftrag geben. Die Expertisen sollen in einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht eingesetzt werden, sofern ein Antrag auf Lärmschutz bei der Regierung von Oberbayern scheitert - was zu befürchten steht.

Für die CSU, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte Vorsitzender Christoph Göbel auf Anfrage fest: "Ich bin froh, dass sich unsere Rechtsposition als richtig erwiesen hat." Es sei die richtige Entscheidung gewesen, den Lärmschutz so massiv einzufordern.

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