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Bürger mit SPD-Vertretern bei einer Diskussionsveranstaltung vor Ort in der Georgenstraße.

Flüchtlingsunterkunft Georgenstraße

Hofmann: "Standorte nicht durchdrücken"

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Bürgermeister Heinrich Hofmann will künftige Asylbewerberunterkünfte nicht mit knappen Mehr

Im Juli 2015 war er mit knapper Mehrheit abgelehnt, im Januar dann, ebenfalls mit einem knappen Votum, wieder ins Gespräch gebracht worden. Breite Unterstützung im Gemeinderat fand der Standort Georgenstraße im Planegger Gemeinderat nie. In der Bevölkerung formierte sich, als es konkret wurde, in kürzester Zeit starker Widerstand. Jetzt scheint die Asylbewerber-Unterkunft, die die Gemeinde an der Würm bauen wollte, vom Tisch. Planeggs Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) verkündete am Donnerstag im Gemeinderat am Ende einer hitzigen Debatte um die bisherige und künftige Standortsuche, er habe „nicht die Absicht, Standorte mit 13:12 Stimmen durchzudrücken“. Entscheidungen, die von mindestens 15 der 25 Gemeinderäte getragen würden, halte er für zumutbar.

Diese 15 Stimmen wird er für die Georgenstraße, und wohl auch für den Bahnhof, angesichts der klaren Haltung in der CSU- und FDP-Fraktion ohne die Freien Wähler derzeit kaum zusammenbringen. Und die reichten jetzt den Antrag ein, vor einer weiteren Planung an diesen beiden Stellen im Ort zunächst die Möglichkeiten für Unterkünfte auf der gemeindeeigenen Semmelweiswiese und der östlich angrenzenden privaten Freifläche zu prüfen. Hier könne man im Bedarfsfall unkompliziert erweitern.

Getagt hatte der Gemeinderat zu dem ungewohnten Termin in den Ferien aber eigentlich, um fristgerecht über die Zulässigkeit des Anfang März eingereichten Bürgerantrags für ein „gesellschaftlich verträgliches Gesamt-Konzept für die Errichtung von Asylbewerber-Unterkünften in der Gemeinde Planegg“ zu befinden. Die Abstimmung war Formsache. Die Feststellung der Unzulässigkeit durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes war erwartbar gewesen, denn die enthaltene Forderung nach einem Verzicht auf die Unterkunft im Parc de Meylan war schon Gegenstand eines anderen, vor weniger als einem Jahr gestellten Bürgerantrags.

Weil aber den Gemeinderäten Sitzungsunterlagen nicht vorab zugestellt worden waren, obwohl die Auskunft des Landratsamtes im Rathaus längst vorlag, beantragte die FDP-Fraktion eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung, um sich einzulesen. Das wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin verließen die drei Gemeinderäte vorübergehend den Saal. Mit allen übrigen Stimmen stellte das Gremium die Unzulässigkeit des Bürgerantrags fest, beschloss jedoch, die Inhalte mit Ausnahme des Parc de Meylan im Gemeinderat zu diskutieren.

Bereits zu Sitzungsbeginn waren Hofmann und FDP-Fraktionsmitglied Peter von Schall-Riaucour aneinandergeraten. Von Schall-Riaucour hatte Hofmann Intransparenz in der Standortdebatte und eine unangemessene Selbstdarstellung vorgeworfen. Hofmann hatte gekontert, wer öffentlich sage, dass bei einem Durchdrücken der Georgenstraße im Gemeinderat Krieg herrsche, solle sich lieber nicht derart äußern. Kritik wegen der nicht vorab bereitgestellten Unterlagen kam auch von der CSU.

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