Klaus Chwalczyk hadert mit Kreiskämmerer

- Überschüsse werden einbehalten

VON ANDREAS SACHSE Neuried - Der ehemalige Kämmerer der Gemeinde Neuried, Klaus Chwalczyk, fordert den Landkreis München auf, Überschüsse bei der Kreisumlage zurückzuzahlen. Es ginge nicht an, dass der Kreis die Umlage Jahr um Jahr zu großzügig berechne und damit sogar eigentlich staatliche Aufgabe finanziere, sagte Chwalczyk. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Landratsamtes.

38 Jahre lang war Chwalczyk in Neuried für Finanzen zuständig. Vor drei Jahren gab er das Amt ab. Versuche, seine Vorschläge dem Kreiskämmerer schmackhaft zu machen, seien gescheitert. Regelmäßig habe er für seine "Kampagne" positive Reaktionen aus Innenministerium, Regierung von Oberbayern und vom Städte- und Gemeindetag erfahren. "Aber keiner hat den Mut, die Sache in die Hand zu nehmen. Das wird unter der Decke gehalten."

1,374 Millionen Euro an Überschüssen verzeichnet der Landkreis für das Jahr 2002. Kreiskämmerer Peter Danner bestätigte die Zahl im November dem Kreistag. Zurückgezahlt worden sei dennoch kein Cent. Inzwischen ist auch das für 2004 prognostizierte Haushaltsloch von 14 auf 10,8 Millionen Euro geschrumpft. Kämmerer Danner verkündete sogar einen leichten Aufwärtstrend. Er habe wohl zu arg gespart. Trotzdem soll die Kreisumlage um vier Prozent auf 45 Prozentpunkte steigen. "Es hat mich fast vom Stuhl gehauen", schimpft Chwalczyk.

Dem Kreiskämmerer wirft Chwalczyk vor, Prognosen für den künftigen Haushalt regelmäßig zu pessimistisch auszulegen. Einnahmen würden zu niedrig, Ausgaben übertrieben angesetzt.

Grundsätzlich findet der Ex-Kämmerer in Ordnung, wenn ein zeitweilig nicht gedeckter Teil des Haushalts mit der Umlage ausgeglichen werde. Zum Jahresende aber müssten Überschüsse an die Gemeinden ausgezahlt werden.

Kreiskämmerer Danner wies diese Forderungen zurück. Chwalczyk sei von falschen Annahmen ausgegangen. Die Überdeckung von 1,374 Millionen Euro bezöge sich auf den für Investitionen zuständigen Vermögenshaushalt. Die Kreisumlage wiederum sei mit dem Verwaltungshaushalt abzurechnen. Danner mahnte, an die Konsequenzen zu denken. Wenn der Kreis Überschüsse zurückzuzahlen verpflichtet sei, müssten die Gemeinden damit rechnen, bei Unterdeckung am Jahresende erneut zur Kasse gebeten zu werden. "Das dürfte kaum in ihrem Interesse sein."

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